Peter SchmitzEine Entscheidung für die Zukunft unserer Gemeinde ist nun gefallen. Der Neubau der dritten Grundschule am Standort Wolperath wurde nun endgültig von allen Parteien beschlossen.
Unsere Grundschulen sind für jeweils 16 Klassen (vierzügig) vorgesehen, führen den Unterricht aber in 18 (Seelscheid), bzw. 21 Klassen (Neunkirchen) durch.
Bereits der Schulentwicklungsplan (SEP) von Ende 2002 verdeutlichte, dass der Bedarf an zusätzlichen Klassen bis zum Ende dieses Jahrzehnts anhalten wird. Am 13.01.2002 schrieb der Rhein-Sieg-Anzeiger: "Die Prognose (SEP) macht bis 2011 wenig Hoffnung darauf, dass die beiden Grundschulen ihre Klassenstärken nennenswert verkleinern, geschweige denn die Zügigkeit wieder zurückführen könnten."
Am 10.12.2002 hatte die SPD-Fraktion deshalb im Gemeinderat beantragt, schnellstmöglich eine dritte Grundschule in vorhandener Infrastruktur einzurichten.
Abgesehen vom spontanen Vorwurf der CDU ("purer Aktionismus") sind die damaligen Aussagen des Bürgermeisters noch heute eine Erinnerung wert: "Bei sinkenden Schülerzahlen und der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde kann einer ca. 2 Mio. EUR kostenden weiteren Schule nicht zugestimmt werden. Im Übrigen hat die Bezirksregierung die Nutzung der alten Schule bereits abgelehnt."
Die letzte Aussage ist nachweislich falsch, denn am 02.08.2001 hatte die Bezirksregierung Dependance-Lösungen grundsätzlich abgelehnt, d.h. die Auslagerung von Klassen einer bestehenden Grundschule, also nicht eine 3.Grundschule. Am 21.12.2002 musste nun auch noch im Mitteilungsblatt die Einführung der Offenen Ganztagsschule herhalten, die "wegen der erneuten Kostenverlagerung auf die Kommunen von den kommunalen Spitzenverbänden strikt abgelehnt wird", um den Antrag der SPD "mehr als unverständlich" erscheinen zu lassen. Bereits am 23.03.2003 trug die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat vor: "Aus Sicht der Städte und Gemeinden leistet die Ganztagsschule einen wesentlichen Beitrag zur individuellen Förderung junger Menschen." Die Offene Ganztagsschule ist ein Vorzeigeprojekt der Landesregierung NRW und unterstützt Kommunen mit Fördermitteln in nicht unerheblicher Höhe.
Im Mai 2003 beantragte die CDU-Fraktion, die Einrichtung einer Außenstelle des Berufskollegs Siegburg in den bislang ungenutzten (und unverkäuflichen) Räumen des ehemaligen Schulgebäudes in Neunkirchen zu prüfen, was dann sehr bald auch zum "Erfolg" führte. Auf der "Basis" einer neuen Prognose (die letzte war gerade neun Monate alt) beantragte die CDU im August 2003 die Errichtung einer dritten Grundschule als Offene Ganztagsschule am Standort Wolperath. Beiden Initiativen kann man etwas abgewinnen. Separat betrachtet ist das Berufskolleg ein Gewinn für die Gemeinde. Auch ein Schulneubau ist grundsätzlich besser als ein Provisorium, das im schlimmsten Fall zur Dauereinrichtung werden kann. Erstaunlich ist jedoch, dass der Bürgermeister 1,8 Mio. EUR in den Haushalt 2004 für den Neubau einstellte, nachdem ein Jahr zuvor die Investition von ca. 2 Mio. EUR noch "unverantwortlich" gewesen wäre. Man merkt schon, dass "bei der CDU die Hand den Rotstift führt und nicht der Rotstift die Hand" (Zitat). Die 350.000 €, die in die Renovierung des Berufskollegs geflossen sind, wären vielleicht die Hälfte oder ein Drittel von dem gewesen, was die Einrichtung dieser Schule als 3.Grundschule gekostet hätte. Darüber hinaus wäre diese Schule seit 18 Monaten im Betrieb und hätte bereits heute zur Verbesserung der schulischen Situation beigetragen.
Die SPD teilt die Ansicht der CDU nicht, dass in unserer Gemeinde die Hand den Rotstift führt, sondern genauso wie in den vergangenen fünf Jahren "gespart" wird, koste es, was es wolle. Auch das Argument der CDU, dass ihr Bürgermeister Werte schafft, wird durch ständige Wiederholung nicht besser. In aller Regel hält eine Immobilie ihren Wert durch das Grundstück, seltener durch die Bebauung. Versuche, die ehemalige Schule zu verkaufen, um damit zur Finanzierung des Rathaus- und Realschulbaus beizutragen, waren beispielsweise nicht vom Erfolg gekrönt.
Um die Jahreswende 2004/05 wurden zwei "Neuigkeiten" bekannt, beides für die SPD nicht vollkommen unerwartet.
Erstens: Die Gemeinde kann im Haushaltssicherungskonzept keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen. Sie unterliegt ab dem Jahr 2005 dem so genannten Nothaushaltsrecht.
Zweitens: Es war beim Schulneubau plötzlich nicht mehr die Rede von 1.8 Mio. EUR, sondern von ca. 3 Mio. EUR.
Ein Unternehmen in vergleichbarer Situation müsste Insolvenz anmelden. Sie würde keinen Kredit erhalten. Wenn Ihre Einnahmen dauerhaft nicht mehr ihre laufenden Kosten decken, wird man Ihnen auch kaum noch einen Dispositionskredit gewähren.
Der finanziellen Situation angemessen hätte das schulische Raumproblem – wie von der SPD 2002 und 2003 von der FDP gefordert – längst behoben sein können. FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD haben sich in ihren Fraktionssitzungen sowohl separat als auch in zwei gemeinsamen Sitzungen nicht leichtfertig entschlossen, die Schule bauen zu lassen, weil es kostengünstigere Alternativen nun nicht mehr gibt. Aufgrund der jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat tragen wir tatsächlich Verantwortung – über Mitverantwortung hinaus. In den letzten fünf Jahren hatten wir lediglich die Wahl für oder gegen die absolute CDU-Mehrheit zu stimmen, was allerdings in letzter Konsequenz ohne jegliche Bedeutung war. Im schlimmsten Fall bezog man verbale Prügel für Unbotmäßigkeit. Vorläufig letzte CDU-Entgleisung: "Stimmungsmache ohne Sinn und Verstand". (Die CDU-Fraktionssprecherin ist wegen ihrer blonden Haare nicht zu übersehen. Es ist aber immer wieder interessant, wie "authentisch" sie über Personen und Sitzungen berichtet, an denen sie gar nicht teilnimmt.)
Wer bereits am 12.01.2005 Sitzungsunterlagen fertigt und darin ein bestimmtes Schulgebäude festlegt, den Ratsmitgliedern aber erst am 15.01.2005 35 Seiten mit acht verschiedenen Bauentwürfen einschließlich Kostenaufstellungen zustellt, die nicht unbedingt selbsterklärlich sind, vermittelt den Ratsmitgliedern nicht den Eindruck, dass sie an einer Entscheidung beteiligt werden sollten. "Inszenierungen" wie die Sitzung des Familienausschusses am 26.01.2005, in der nun aber "flott" mal 3 Mio. EUR abgesegnet werden sollten, beeindrucken wenig und vermeintlicher Zeitdruck wird uns auch in Zukunft nicht zu voreiligen Entschlüssen verleiten.
In Anbetracht der finanziellen Lage unserer Gemeinde fiel uns die Entscheidung verständlicherweise nicht leicht. Für die SPD war und bleibt die Forderung nach der dritten Grundschule absolut richtig. Gemeinsam mit FDP und B90/G wurde nun entschieden, dass die integrative OGT-Grundschule mit Turnhalle unter Berücksichtigung der vom Bürgermeister beschriebenen Förderung maximal brutto 2.195.000 EUR kosten darf. Dem schloss sich vernünftigerweise dann auch die CDU an.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
