Christina Gnad

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Interesse und Sorge haben Sie sicherlich die in den letzten Wochen diskutierte Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in unserer Gemeinde verfolgt.

Gerne wurden in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Ehrlichkeit", "Betriebswirtschaftlichkeit" und "Redlichkeit" von verschiedenen Personen verwendet. Um das Thema von der wenig hilfreichen emotionalen Ebene zu versachlichen kommen wir zu den Fakten:

Erstens wurden in der Vergangenheit die Kosten für die Abwasserentsorgung bezuschusst.

Zweitens verwendete man hierzu die bei Neuanschlüssen eingenommenen Kanal-Beiträge. Diese wurden dadurch zu großen Teilen aufgelöst und standen nicht mehr für nötige Sanierungen zur Verfügung.

Drittens wurden durch diese "Subventionierung" die Gebühren und Endpreise künstlich niedrig gehalten.

Viertens konnte dadurch die Gemeinde nicht an Landesmittel gelangen, die zum Ausgleich bei vergleichsweise hohen Gebühren dienen.

Fünftens ist der Gemeinde im Laufe der Jahre durch den künstlichen "Verzicht" auf diese Landesmittel ein erheblicher Einnahmeverlust entstanden. Die SPD wird die Verwaltung bitten, die genaue Höhe zu ermitteln. Wir werden darüber an dieser Stelle berichten.

Natürlich kommt weder unser Bürgermeister noch seine Partei für diesen Schaden auf, obwohl sie als handelnde Person und frühere Mehrheitspartei hierfür die Verantwortung zu tragen haben.

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen würde niemals in dieser Weise über einen längeren Zeitraum handeln. Die Gemeinde hat aber vor Jahren extra eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, um sich marktgerecht und unter Berücksichtigung kaufmännischer Grundsätze positionieren zu können. Gleichwohl wurde ein Produkt weit unter seinem tatsächlichen Erzeuger- bzw. Einkaufspreis angeboten. Die Finanzlücke, die durch diese Fehlentscheidung verursacht wurde, soll jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.

Zusammenfassend lässt sich leider feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren über die tatsächlichen Kosten im Dunkeln gehalten wurden.

Doch wir fragen uns, wie so etwas sein kann? Wurde diese Erkenntnis bewusst verschwiegen, weil im Herbst 2004 Kommunalwahlen anstanden und man die Gebührenerhöhungen lieber erst - wie jetzt geschehen - im Anschluss an die Wahl den Bürgern zumuten möchte? Die Alternative wäre eine unbewusste Informationsunterdrückung, die auf tatsächlichem Umwissen, also Inkompetenz beruht. Dies ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar!

Hier wurde leider in der Vergangenheit betriebswirtschaftliche Vernunft und Ehrlichkeit dem durchschaubaren politischen Kalkül der damaligen CDU-Ratsmehrheit und ihrem Bürgermeister geopfert.
Vor dem Hintergrund solchen Handelns noch von "Ehrlichkeit", "Redlichkeit und Betriebswirtschaftlichkeit" zu reden ist eine Unverfrorenheit!

Leider haben bisher weder FDP noch DIE GRÜNEN/Bündnis 90 erkannt, dass sie zusammen mit der SPD die Mehrheit im Gemeinderat stellen. Wir laden sie deshalb auch an dieser Stelle dazu ein, gemeinsam mit uns eine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu gestalten, die die vorgenannten Bezeichnungen verdient.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre SPD Neunkirchen-Seelscheid

Christina Gnad
Pressesprecherin Ortsverein