Einstellung der Bebauungsplan-Verfahren Nr. 63 N "Wolperath-Renzertstraße" und Nr. 48 S "Fliederhain-Süd"
Anträge zur Sitzung des Rates am 13.04.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit Jahren bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer grundsätzlichen Forderung, statt der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen alles zu unternehmen, um weitere Gewerbeflächen und damit die Grundlage für weitere Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass insbesondere die Ausdehnung von Wohnflächen über die bestehenden Randbereiche unserer Ortslagen hinaus falsch ist.
Feuerwehrführerschein beseitigt Fahrerengpässe in der Region Bonn/Rhein-Sieg
Pressemitteilung von Ulrich Kelber, MdB (SPD)
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Feuerwehrführerschein beschlossen, der den ehrenamtlichen Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis zu 4,75 bzw. 7,5t erleichtert. "Die Ehrenamtlichen können die Fahrerlaubnis für große Einsatzfahrzeuge nun leichter erwerben. Damit werden die zunehmenden Fahrerengpässe in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis endlich beseitigt", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) über den Beschluss.
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über den Nachtragshaushalt
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2010 wegen der Überschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verstößt. Die SPD-geführte Landesregierung respektiert das Urteil. Dieses muss nun im Detail geprüft werden, um dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
