Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen
Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen
Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.
Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
"Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungsgemäß ist.
TV-Tipp für Sonntag, 13.02.2011: Hannelore Kraft im Interview auf PHOENIX
SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird morgen in einem ausführlichen Interview zu aktuellen Fragen der Landes- und Bundespolitik Rede und Antwort stehen. Sie ist für eine Stunde zu Gast bei Michael Hirz und Christoph Minhoff.
LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalen
Sonntag, 13. Februar 2011
13.00 - 14.00 Uhr
auf PHOENIX
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie hier.
7.Petersberger Gespräch zur Sicherheit
Die Bundeswehr befindet sich im größten Reformprozess ihrer Geschichte. Ende Oktober legte die Strukturkommission ihren Bericht vor und empfahl eine umfangreiche Reform der Bundeswehr. Im Dezember des letzten Jahres wurde entschieden, dass die Stärke der Bundeswehr circa 185.000 Soldatinnen und Soldaten betragen solle und Musterung und Wehrpflicht ausgesetzt werden. Bis Ende Januar will der Verteidigungsminister über die Struktur der Bundeswehr, bis Mitte des Jahres über die Stationierung entscheiden.
