Anträge zur Sitzung des Rates am 13.04.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Jahren bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer grundsätzlichen Forderung, statt der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen alles zu unternehmen, um weitere Gewerbeflächen und damit die Grundlage für weitere Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass insbesondere die Ausdehnung von Wohnflächen über die bestehenden Randbereiche unserer Ortslagen hinaus falsch ist.

Neben den o.g. Gründen vertreten wir die Auffassung, dass stattdessen zunächst die innerhalb der Ortslagen noch vielfach vorhandenen Baulücken geschlossen werden könnten.

Die SPD-Fraktion hat sich seit dem von Ihnen vor einigen Jahren initiierten Aufstellungsbeschlüssen somit auch folgerichtig immer wieder neu gegen einen Bebauungsplan "Wolperath-Renzertstraße" bzw. einen Bebauungsplan "Fliederhain-Süd" und damit gegen eine weitere Bebauung in diesen Bereichen ausgesprochen.

In den Sitzungen des Planungsausschusses am 30.06.2010 (Wolperath-Renzertstraße) bzw. am 22.02.2011 (Fliederhain-Süd) wollte letztlich nur noch die CDU, dass in diesem Bereich gebaut wird - alle anderen Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen.

Um den betroffenen Anwohnern die notwendige Rechtssicherheit zu geben, beantragt die SPD, das Bebauungsplanverfahren jetzt auch offiziell einzustellen.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hebt die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Nr. 63 N "Wolperath-Renzertstraße" und Nr. 48 S "Fliederhain-Süd" auf und stellt das Bauleitplanverfahren ein. Er beschließt ferner, im Rahmen des nächsten Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes die entsprechende Wohnbauflächenausweisung zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz
Fraktionsvorsitzender

Arnd Geb
Obmann im Planungsausschuss