Es läuft in unserer Gemeinde!

Nur „wo wir sind, ist Bewegung“ wird unermüdlich von interessierter Seite getrommelt. Dabei dürfte man spätestens seit der Schulzeit wissen, dass sich auch ohne diese altkluge Bemerkung die Erde beständig dreht, auch in, aber nicht um Neunkirchen-Seelscheid!

In Wahlkampfzeiten wird gern auf fahrende Züge aufgesprungen und dabei noch keck behauptet, man stehe ja eigentlich bereits im Führerstand der Lok.

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Warum die örtliche SPD wählen?

Antwort 10: Grund- und Gewerbesteuer und was dazu wirklich richtig ist!

Warum die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Jahr 2011 finanziell am Ende war und wer dafür verantwortlich war, das habe ich oft genug beschrieben. Fakt bleibt, dass wir uns in dem äußerst engen Rahmen dieses kommunalen Insolvenzverfahrens nur mit Hilfe des Landes und in Absprache mit der Bezirksregierung Köln finanziell bewegen können. Nichts darf seit 2012 ohne deren Zustimmung laufen! Sowohl die Ratsbeschlüsse zur Höhe der Gemeindesteuern, wie auch alle Ausgaben und damit auch alle Investitionen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Lediglich die Kosten für die Pflichtaufgaben der Gemeinde werden akzeptiert; freiwillige Aufgaben wurden fast ganz gestrichen; der kleine, verbliebene Rest wird mehr als kritisch gesehen. Das Land unterstützt aus diesem Stärkungspakt die Gemeinde bis einschl. 2020 mit insgesamt ca. 9 Mio. €.

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Warum die örtliche SPD wählen?

Antwort 9: Weil wir alles daransetzen, die Gesamtschule räumlich gut unterzubringen

Ein ganz wesentlicher und brotnötiger Investitionsschwerpunkt ergibt sich durch das derzeitige „Aufwachsen“ der letzten Klassen bis hin zum Abitur. Weitere Räume für die Gesamtschule sind zwingend und sofort herzurichten. Hierzu dient der Neubau eines sogenannten Selbstlernzentrums auf dem Gelände der Gesamtschule. Auch für dieses Projekt wurden Zuschüsse beantragt und bereits bewilligt, weil die Gemeinde die Kosten nicht alleine finanzieren kann.

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Warum die örtliche SPD wählen?

Antwort 8: Weil wir auch weiterhin die fehlenden Landesmittel einfordern

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW verspricht allen Gemeinden in der jetzt laufenden Wahlkampfzeit mit großzügigen Gesten Zuschüsse aus Steuergeldern, um insbesondere „ihre Klientel“ zu beglücken und zur Wahl aufzufordern. Auch als „Sonderprogramm Heimat“ werden diese Gelder richtig kreativ angepriesen.

Jetzt ist es aber so, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid mit 96 Mio. € hoch verschuldet ist. Dabei sind die CORONA-Kosten noch nicht eingerechnet; erste Schätzungen liegen bei 10 Mio. € (überwiegend Steuerausfälle). Das wiederum ist wichtig zu wissen, weil die o.g. Zuschüsse nicht nach dem Gießkannenprinzip an die 373 NRW-Gemeinden ausgeschüttet werden, sondern an Bedingungen geknüpft sind, die unsere kleine Gemeinde nicht oder nur sehr schwer einhalten kann.

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