"Sie können einfach nicht mit Geld umgehen!"

Peer Steinbrücks Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung Angela Merkels zum Thema Europa vom 27.06.2013.

Quelle: "Deutscher Bundestag"

Online-Petition bis 19.April 2011 mitzeichnen!

Finanztransaktionssteuer

Anfang März forderte mehr als eine halbe Million Europäer ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu votieren. Das Europäische Parlament stimmte am 8.März 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit klar für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
Die Umsetzung der „Steuer gegen Armut“ wird derzeit allerdings noch von der EU-Kommission blockiert.

Heute werden 99 Abgeordnete in Deutschland für das Europaparlament gewählt! Heute SPD wählen!

Die Wahllokale sind in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
Bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte, Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass in das Wahlbüro Ihres Wohnbezirks sowie Freunde, Nachbarn und Bekannte mit.

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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

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