Finanztransaktionssteuer

Anfang März forderte mehr als eine halbe Million Europäer ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu votieren. Das Europäische Parlament stimmte am 8.März 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit klar für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
Die Umsetzung der „Steuer gegen Armut“ wird derzeit allerdings noch von der EU-Kommission blockiert.

Der litauische EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta bezeichnete den Aufruf der mehr als 500.000 Menschen als "unreif" und "unverantwortlich".
Die EU-Kommission hat inzwischen eine „öffentliche Konsultation“ zur Besteuerung von Finanztransaktionen gestartet.

Bis 19.April 2011 können Institutionen sowie jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger ihre Stellungnahmen einbringen. Jetzt gilt es, auch die Europäische Kommission zu überzeugen. Denn die steht bisher auf der Bremse.

Unterstützen Sie die Online-Petition!

Machen Sie der EU-Kommission deutlich, dass das Wohl und der Wille der Bürgerinnen und Bürger wichtiger sind als die Interessen der Finanzlobby. Wie die deutschen Sozialdemokraten setzen sich auch die europäischen Sozialdemokraten für die Finanztransaktionssteuer ein. Deshalb haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften und NGOs erneut eine europaweite Online-Petition für die Finanztransaktionssteuer gestartet.

Auf www.financialtransactiontax.eu können alle EU-Bürger noch bis zum 19.April 2011 eine E-Mail mit der Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an Steuerkommissar Algirdas Šemeta und an die Kommissarin oder den Kommissar ihres Landes schicken.

Insbesondere Steuerkommissar Šemeta soll davon überzeugt werden, seine bisher ablehnende Haltung zu ändern. Denn die EU-Kommission lässt in ihre Entscheidung meistens auch einfließen, wie viele Stellungnahmen für oder gegen einen Vorschlag eingegangen sind.

Was bringt die Spekulantensteuer?

Diese Steuer würde sicherstellen, dass nicht allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise zahlen, sondern auch jene, die diese wesentlich mitverursacht haben, nämlich die Spekulanten. Schon bei einem Steuersatz von einem Promille könnte eine europaweite Finanztransaktionssteuer rund 200 Milliarden Euro bringen - das Doppelte des EU-Budgets. Bei diesem Steuersatz wäre die Steuer für die Bürger und die Realwirtschaft kaum wahrnehmbar. Die Besteuerung von Börsengeschäften könnte die Spekulationen eindämmen und gleichzeitig Investitionen für mehr Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und Klimawandel freimachen.

Unterstützen Sie hier die Online-Petition!