In eigener Sache
Mitglieder des Gemeinderates haben nach § 56 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Fraktionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern es sich um Inhalte von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten handelt. Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass Fraktionssitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, auch wenn die Öffentlichkeit nachträglich über Ablauf und Inhalt informiert wird. Aufgabe der Fraktionen ist es, den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Gemeinderat und den Ausschüssen zu steuern und zu erleichtern. Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit, da sie mehrheitliche Entscheidungen ermöglichen. Dies setzt voraus, dass Fraktionsbeschlüsse in der Regel einheitlich nach außen vertreten werden müssen (Fraktionsdisziplin).
Bürgerinformation zu Neunkirchen-Süd
Am 24.September 2015 nutzte eine sehr große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern die vom Fachausschuss beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung durch unsere Bürgermeisterin, um sich aus erster Hand über den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Neunkirchen-Süd zu informieren und von den anwesenden Experten Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.
Trotz der im Vorfeld emotional geführten Diskussion waren die Debattenbeiträge vielfach von dem sachlichen Bemühen um Aufklärung geprägt.
Kommunalpolitischer Bürgerstammtisch
Einladung an alle politisch Interessierten in Neunkirchen-Seelscheid
Der Stammtisch des SPD-Ortsvereins trifft sich auch im neuen Jahr 2015!
Und wie immer an jedem letzten Sonntag im Monat; Treffpunkt dieses Mal:
"Alte Reiterklause", Heisterstraße 4.
Auch Du bist herzlich eingeladen. Gesell Dich am Sonntag, dem 27.09., zwischen 1100 Uhr und 1300 Uhr zu uns und rede in entspannter und freundlicher Runde über alles, was Dir politisch auf dem Herzen liegt.
70 Jahre Sozialdemokratie in Neunkirchen-Seelscheid
Bereits am 05.09.1945, also knapp vier Monate nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, gründeten Sozialdemokraten die „S.P.D. Seelscheid-Neunkirchen“. Zwölf Jahre zuvor – am 22.Juni 1933 – wurde die SPD durch die Nazis verboten. Sozialdemokraten gingen ins Exil, in den Untergrund oder wurden in sogenannte „Schutzhaft“ genommen, in der Regel ohne konkreten Tatvorwurf und ohne Beteiligung der Justizorgane.
Die Tagesordnungen der Mitgliederversammlungen der Nachkriegszeit waren von der Hilfe für Ostflüchtlinge und Evakuierte bestimmt, denn es mangelte an Unterbringungsmöglichkeiten, Versorgung mit Betten, Hausrat, Bekleidung und Brennholz. 1949 sollten 12 Flüchtlingsbauten in der Gemeinde errichtet werden.
Die britische Militärregierung setzte nach dem Krieg Gemeinderäte zur kommunalen Selbstverwaltung ein, deren Mitglieder aus der Bevölkerung vorgeschlagen wurden. Die ersten Wahlen fanden am 15.09.1946 statt. Bei den Wahlen am 17.10.1948 wurden erstmalig je zwei Sozialdemokraten in die Gemeinderäte gewählt, darunter der erste Vorsitzende des Ortsvereins der „S.P.D.“, Johann Dietrich.
ehemaliges AVON-Gelände - jetzt Thurn
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Baugesetzbuch, dessen Vorschriften bei der kommunalen Bauleitplanung zwingend zu beachten sind, räumt der Information und Beteiligung der Bevölkerung bei Planungsvorhaben in der Gemeinde große Bedeutung ein. So soll die Einwohnerschaft schon frühzeitig in Planungsvorhaben eingebunden werden, und zwar schon zu einem Zeitpunkt, wo die Planungen noch nicht die für den weiteren Verfahrensfortgang und die Beratung in den politischen Gremien notwendige Konkretisierung erfahren haben.
