Am 24.September 2015 nutzte eine sehr große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern die vom Fachausschuss beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung durch unsere Bürgermeisterin, um sich aus erster Hand über den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Neunkirchen-Süd zu informieren und von den anwesenden Experten Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.
Trotz der im Vorfeld emotional geführten Diskussion waren die Debattenbeiträge vielfach von dem sachlichen Bemühen um Aufklärung geprägt.

Vielen der Anwesenden war augenscheinlich gar nicht bewusst,  dass in einem Bauleitplanverfahren nur der Rahmen verbindlich abgesteckt wird, innerhalb dessen dann später eine konkrete bauliche Entwicklung stattfinden darf. Zahlreiche Fragen betrafen dagegen schon eine mögliche Bebauung selbst und die in den Gebäuden geplanten Produktionsprozesse. Hierüber kann aber erst entschieden  werden, wenn die Gemeinde über den Bebaungsplanentwurf abschließend beraten hat. Und es bedarf danach der Vorlage eines detaillierten Bauantrages, der von der Bauaufsicht und weiteren zu beteiligenden Behörden zu prüfen und zu genehmigen  ist. Mit der Antragstellung  sind auch alle  für den Betrieb erforderlichen Nachweise z. B. zum unschädlichen Umgang mit den dort zu verarbeitenden  Produkten einschließlich sämtlicher umweltrelevanten Faktoren zu erbringen. Auch die Einhaltung der im Bauleitplanverfahren festzusetzenden zulässigen Emissionen wird in diesem Verfahren überprüft.
Die anwesenden Vertreter der Firma Thurn stellten heraus, dass es bei der geplanten Erweiterung neben der Konzentration des logistischen Firmenbereiches um die Produktion und Verpackung von Waschmittel  gehe und man keine Chemiefabrik betreibe, die im Gewerbegebiet ohnehin nicht zulässig sei.

Leider  stieß der Hinweis, dass die Entwicklung unserer Gemeinde auch davon abhängt, dass sich hier Gewerbebetriebe ansiedeln und damit weitere Arbeitsplätze entstehen, um die Attraktivität von Neunkirchen-Seelscheid zu steigern, auf nur geringe  Resonanz. In diesem Zusammenhang sei auf den in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.September 2015 zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss- und Lagebericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2014 verwiesen. Darin wird die notwendige Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde angemahnt und hervorgehoben, dass sie zukünftige Bevölkerungsentwicklung von Neunkirchen-Seelscheid ein wesentlicher Schwerpunkt sei. Hierzu gehöre auch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe.

Wolfgang Maus

Planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion