FDP hat Probleme mit der Annahme von Fördermitteln
In den vergangenen Jahren hatte die FDP/CDU-Mehrheit im Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid keine Probleme damit, die Gemeinde in den Bankrott zu treiben. Und das auch deshalb, weil alle Bauvorhaben ohne Zuschüsse aus der auch damals möglichen Städtebauförderung realisiert und zu 100% von der Gemeinde bezahlt wurden. Schmerzlich bekannt ist, dass wegen der Totalverschuldung seit 2012 die Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) in jedem Jahr steigen. Die Steuererhöhungen musste und muss der Rat bis Ende 2021 beschließen, um danach aus dem gesetzlich geregelten Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen werden zu können.
Mit fremden Federn
Fahrplanwechsel: Wer hat‘s erfunden?
Der schlechten Angewohnheit, sich urheberschaftlich aber ohne eigenes Zutun den Inhalt positiver Nachrichten anzueignen, ist mal wieder die örtliche CDU erlegen. So lässt sie auf ihrer Homepage ihren Kreistagsfraktionsvorsitzenden sprichwörtlich auf einen fahrenden Zug aufspringen und lobt ihn für einen angeblichen Einsatz bei der Verbesserung der Taktung der Buslinien von und nach Siegburg. Dabei sitzt der Herr weder im zuständigen Fachausschuss des Kreistages noch hat er sich besonders dabei hervorgetan, dass die Neunkirchen-Seelscheid tangierenden Buslinien mit dem Fahrplanwechsel in den Hauptverkehrszeiten häufiger von Siegburg und zur Kreisstadt fahren.
Bürgersteig-Radwege in Neunkirchen-Seelscheid
Die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises (Straßenverkehrsbehörde), die Bürgersteig-Radwege entlang unserer Hauptverkehrsstraßen versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlegen, sorgt in weiten Kreisen unserer Bevölkerung für Unverständnis und Ärger.
Dabei ist immer wieder zu hören, dass die Bürgermeisterin Nicole Sander dies zu verantworten habe. Da dies falsch ist, möchte ich unabhängig von der Frage, welche Lösung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer wohl die bessere ist, die Zuständigkeiten wie folgt klarstellen:
SPD erreicht Bewegung beim Verkauf der RWE-Aktien
Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2019/2020 am 07.11.2018 beantragt, aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre auszusteigen und einen verbindlichen Plan zum Verkauf der RWE-Aktien bis Sommer 2019 vorzulegen. CDU und Grüne legen nun SPD und FDP einen nahezu gleichen Antrag zur Mitunterzeichnung vor.
Rund 300.000 Euro fehlen unserer Gemeinde
Im Nordrhein-Westfalen sprudeln die Steuereinnahmen. Dennoch verweigert die CDU/FDP-Landesregierung die den Gemeinden zustehende Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Neunkirchen-Seelscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 300.000 Euro zusätzlich erhalten. „Stattdessen lassen CDU und FDP die Kommunen im Regen stehen“, so Sebastian Hartmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der NRWSPD.
