Anträge zu zwei Bebauungsplanverfahren
Das vom Rhein-Sieg-Kreis in Auftrag gegebene Empirica-Gutachten von 2016 hat festgestellt, dass bis 2030 insgesamt 30.000 Wohneinheiten im Kreis geschaffen werden müssen. Auch hier in Neunkirchen-Seelscheid beklagen alle Parteien die Wohnungsnot und suchen nach schnellen Lösungen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die zu erwartenden Preissteigerungen für baureife Grundstücke. Der Grund ist simpel: Die Grundstücksnachfrage übertrifft das Angebot.
Und selbst wenn neue Bebauungspläne aufgestellt sind, werden viele Grundstücke häufig deshalb nicht bebaut oder verkauft, weil die Eigentümer überwiegend keinen eigenen zusätzlichen Wohnungsbedarf haben und weil das Geld aus einem sofortigen Verkauf kaum lockt. Stattdessen setzen viele Eigentümer auf Preissteigerungen und nutzen die Baugrundstücke als langfristige Geldanlage.
Ausbau von Gemeindestraßen - Anliegerbeiträge neu regeln
Die SPD-Fraktion beantragt in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert das Land NRW und den Bund auf, die gesetzlichen Vorschriften zum Ausbau von kommunalen Straßen und Wegen neu zu regeln.
Begründung:
Immer mehr kommunale Straßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Sie können aber nicht neu ausgebaut werden, weil dann die Anlieger verpflichtet sind, hohe Straßenbaubeiträge zu zahlen. Die auf der Grundlage von § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu erhebenden Beiträge überfordern aber in den meisten Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner. Dabei ist der sogenannte wirtschaftliche Vorteil für die Anlieger sehr schlecht bzw. nur bedingt messbar und gesetzlich wird auf die Zahlkraft der Anwohner keine Rücksicht genommen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Straßenbaufirmen durch Bundes- und Landesaufträge stark ausgelastet sind, was auch dazu führt, dass selbst der einfachste Straßenausbaustandard zu erheblichen Auftragssummen führt.
Hohe Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gelten nur für Bundes-, Landes-, Kreis- und Hauptverkehrsstraßen und sind damit für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen (derzeit) nicht möglich.
Neuausrichtung der Inklusion
Basierend auf den Informationen zum Schulausschuss am 07.11.2018 - Tagesordnungspunkt 6 "Neuausrichtung der Inklusion" - beantragt die SPD-Fraktion folgende Beschlussfassung im Schulausschuss am 07.11.2018 und im Gemeinderat am 27.11.2018:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschließt mit Blick auf die von der Bildungsministerin neu aufgestellte Inklusionsformel „25 – 3 – 1,5“ die Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid auf fünf Züge ab dem Schuljahr 2019/2020. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dazu notwendigen Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen.
Begründung:
Die Inklusionsformel zeichnet sich bei der aktuellen Vierzügigkeit der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid so ab, dass nur noch 100 Schüler/-innen in die neue 5.Klasse aufgenommen werden können: davon 12 Förderkinder und nur noch 88 Regelschulkinder. Es ist daher realistisch zu erwarten, dass Kinder der Gemeinde keinen Schulplatz an der gemeindeeigenen Gesamtschule bekommen und sich die Eltern andernorts auf die Suche machen müssen. Die gesicherte Beschulung unserer gemeindeeigenen Kinder mit dem Start in die weiterführende Schule muss aber unser Bestreben sein.
Politikum Feuerwehrgerätehaus?
Die CDU will sich offenbar um das neue Gerätehaus für die Feuerwehr öffentlich streiten. Und das nur, weil sie über diesen Streit eine Chance sieht, geringwertige Weideflächen der katholischen Kirche zu Bauland machen zu können. Die dringende Notwendigkeit zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ergibt sich aus der räumlichen Enge am aktuellen Standort sowie der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an Ausstattung und Unterbringung für die Feuerwehr im Altgebäude nicht realisiert werden können.
NACHRUF
Wir trauern um unsere Parteifreundin und Kollegin in der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Richmut Rein
* 30.April 1938 23.Oktober 2018
Mit Richmut Rein verlieren wir eine in der Kommunalpolitik erfahrene, engagierte und liebenswerte Sozialdemokratin, die auf ihre unnachahmliche Art mit Geist und Humor über Jahrzehnte eine pflichtbewusste und zuverlässige Stütze in Partei und Fraktion war. Sie hat sich mit ihrem aufgeschlossenen Wesen und ihrer Hilfbereitschaft auch über die Partei hinaus Wertschätzung und Anerkennung erworben.
Wir sind in Gedanken bei ihrer Familie und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Parteivorstand und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
