Peter Schmitz, SPD-Fraktions-vorsitzenderIn den vergangenen Jahren hatte die FDP/CDU-Mehrheit im Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid keine Probleme damit, die Gemeinde in den Bankrott zu treiben. Und das auch deshalb, weil alle Bauvorhaben ohne Zuschüsse aus der auch damals möglichen Städtebauförderung realisiert und zu 100% von der Gemeinde bezahlt wurden. Schmerzlich bekannt ist, dass wegen der Totalverschuldung seit 2012 die Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) in jedem Jahr steigen. Die Steuererhöhungen musste und muss der Rat bis Ende 2021 beschließen, um danach aus dem gesetzlich geregelten Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen werden zu können.
Jetzt hat die Bürgermeisterin Nicole Sander in hartnäckigen Verhandlungen bei der Bezirksregierung Köln erreichen können, dass für sinnvolle und wichtige Bauvorhaben Bundes- und Landesmittel in Höhe von mindestens 70% der Investitionskosten zu bekommen sind!
Doch was hört man jetzt von der FDP? Diese einst stolze FDP erdreistet sich in der Ratssitzung am 27.11.2018 doch tatsächlich, dem geschnürten Förderpaket (ISEK *) nicht zuzustimmen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid 16 Mio. € geschenkt bekommt, wenn sie für 21 Mio. € öffentlich nutzbare Gemeindeeinrichtungen baut. Oder anders ausgedrückt: Das Gemeindevermögen wächst um 21 Mio. € und die Gemeinde muss nur 5 Mio. € dafür aufwenden.
Als Begründung für ihre Verweigerungshaltung führt die FDP aus, dass die 16 Mio. € Fördermittel auch Steuergelder seien. Und dabei weiß doch jeder politisch Interessierte, dass beschlossene Förderprogramme auch umgesetzt werden. Das wiederum bedeutet: Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Förderung nicht will, dann wird sich darüber eine andere Gemeinde richtig freuen.
Alle Ratsmitglieder sind bekanntlich dem Wohle der Gemeinde verpflichtet. Die FDP offensichtlich nicht. Gut, dass die Ratsmehrheit die Verpflichtung sehr ernst nimmt.
* Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept
