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Rund 300.000 Euro fehlen unserer Gemeinde

Veröffentlicht am 28.11.2018 in Landespolitik

Im Nordrhein-Westfalen sprudeln die Steuereinnahmen. Dennoch verweigert die CDU/FDP-Landesregierung die den Gemeinden zustehende Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Neunkirchen-Seelscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 300.000 Euro zusätzlich erhalten. „Stattdessen lassen CDU und FDP die Kommunen im Regen stehen“, so Sebastian Hartmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der NRWSPD.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen im Land dieses Jahr rund 237 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wäre das eine Entlastung von 7,89 Millionen Euro. „Dieses Geld stellt der Bund dem Land auch in diesem Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik und widerspricht allen großspurigen Ankündigungen, die man vor der Landtagswahl gemacht hat. Unsere Städte und Gemeinden brauchen die zusätzlichen Mittel dringend, um die Integration vor Ort organisieren zu können“, so Sebastian Hartmann.

 

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