Die CDU verspricht 500.000 € vom Rhein-Sieg-Kreis für Neunkirchen-Seelscheid – und bezahlen muss es die Gemeinde selbst

Im letzten Mitteilungsblatt offerierten uns zwei Abgesandte der Kreis-CDU mit reißerischer Aufmachung einen angeblichen Geldsegen für die Gemeinde. Die Körpersprache ihres Auftritts mit offenem Jackett und tief in die Hosentaschen eingegrabenen Händen wird von Verhaltenspsychologen gern als Ausdruck von Desinteresse gewertet und soll Unsicherheit verbergen. Denn was da wie ein Geschenk für unsere Bürgerschaft aussehen soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Darlehen, welches von der Kommune im Rahmen der finanziellen Beteiligung in Form der Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzubringen ist.

Bessere Busverbindungen, engere Taktung und Einbeziehung der Außenorte machen den ÖPNV für die Nutzer attraktiv und sind auch unter dem Gesichtspunkt von Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll. Allerdings muss man den Bürgerinnen und Bürgern hierzu auch sagen, dass dies nicht zum Nulltarif möglich ist, und die erforderlichen Geldmittel von den Steuerzahlern über die Kommunalhaushalte aufgebracht werden müssen.

Zu der vollmundigen Ankündigung muss man also wissen: Diese 500.000 € sind kein Geschenk!

Die 500.000 € müssen von unserer Gemeinde über die ÖPNV-Umlage wieder erstattet werden.

Das darzustellen, wäre aufrichtig und wahrhaftig gewesen. Aber man wollte, schon ganz im Wahlkampfmodus, lieber sich und den Bürgerinnen und Bürgern etwas in die Hosentaschen lügen.

Peter Schmitz, Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Maus, Ratsmitglied

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Der Equal Pay Day jährt sich am 17. März 2020 bereits zum 13. Mal. Er symbolisiert die Ungleichheit der Löhne von Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen und soll ein Bewusstsein für diesen Unterschied schaffen. In Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21%, was bedeutet, dass Frauen 77 Arbeitstage länger arbeiten müssten, um dasselbe
Jahresbruttogehalt zu erhalten.
 

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Unsere Bürgermeisterin Nicole Sander befindet sich zurzeit in ihrem seit langem geplanten Erholungsurlaub. Dort erreichten sie die täglich negativer werdenden Nachrichten über das Corona-Virus und seine  Ausbreitung. Am 14.03.2020 wurde ihr der erste Corona-Fall in Neunkirchen-Seelscheid und die in NRW beschlossenen Schulschließungen gemeldet.

Richtig ist, dass Steuerung und Regelung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung dieser Viren und der damit verbundenen erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung weitgehend den übergeordneten Behörden obliegt. Die letzten Nachrichten, besonders die Betroffenheit unserer Gemeinde, hat sie nicht mehr ruhig schlafen lassen. Obwohl für die Zeit ihrer Abwesenheit vom Rathaus eine umfassende Vertretungsregelung besteht, hat sie jetzt ihren wohlverdienten Urlaub abgebrochen und ist auf dem Heimweg, um das Heft des Handelns für Neunkirchen-Seelscheid wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Bekanntlich war Nicole Sander vor ihrer Wahl 2014 sowohl beim Rhein-Sieg-Kreis als auch beim Technischen Hilfswerk (THW) und damit Organisationen tätig, die im Krisenmanagement erprobt sind.

Wir sind sehr dankbar, dass Frau Bürgermeisterin Sander in dieser für uns alle bedrückenden Situation ihren Urlaub beendet hat und an ihren Arbeitsplatz im Rathaus vorzeitig zurückkehrt, um die auch weiter notwendigen Entscheidungen zum Wohl unser Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Ulrich Galinsky

Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid

Peter Schmitz

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid

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Am Dienstag, dem 03.03.2020, befasste sich der Ausschuss für Energie, Umwelt und Planung (EUPA) mit dem Forderungskatalog der Neunkirchen-Seelscheider Gruppe von #nksforfuture zum Umweltschutz.

Die SPD-Fraktion hatte zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der wichtigen Thematik eine Sondersitzung gemeinsam mit dem Bauausschuss auf der Grundlage fundierter Ausschussvorlagen beantragt, folgte dann aber dem Kompromissvorschlag des Ausschussvorsitzenden, Teile des Forderungskatalogs unmittelbar in EUPA und Rat zu behandeln. So wurden in lockerer Ausschussrunde die Forderungen der jungen Gruppe abgearbeitet. Dabei fanden sich in wesentlichen Punkten Übereinstimmungen, z. B. bei der Anlage von Wildblumenfeldern auf freien Gemeindegrundstücken, LED-Straßenbeleuchtung, Nutzung von Ökostrom in der Gemeinde, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Aufklärung über Umweltschutz oder Reduzierung des Papierbedarfs durch Digitalisierung der Verfahrensabläufe und erhöhte Taktung der Busverbindungen oder autofreie Sperrzonen im Bereich der Schulen. In diesen Themen ist die Gemeinde ohnehin schon sehr erfolgreich. Gesprochen wurde auch über Mülltrennung und das Verbot von Plastikflaschen.

Deutlich wurde, dass bei einigen Themenfeldern wie z. B. der verpflichtenden Kennzeichnung von Biozid-Anwendungen auf landwirtschaftlichen Flächen, Ladesäulen für E-Kraftfahrzeuge oder Pfandsystem in der Schulmensa weitere Akteure beteiligt werden müssen.

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„Kein Fußbreit den Faschisten“

Höckes Mann im Bundestag, Stephan Brandner, lud am 28.02.2020 zum „Populistischen Ascherfreitag“ der AfD in den „Kulturbahnhof“ nach Overath. Brandner, der wie sein „Führer“ aus den alten Bundesländern stammt, machte in Thüringen AfD-Karriere und war Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Da Brandner das Sagbare immer weiter nach rechts verschob und mit seinen Tweets ständig für Empörung sorgte, wurde er im vergangenen November mit einem klaren Signal gegen Hetze und Hass von allen im Bundestag vertretenen Parteien – außer von der AfD – als Ausschussvorsitzender abgewählt.

Aufgrund der bevorstehenden AfD-Veranstaltung gründete sich in Overath das „Bündnis gegen Rechts“ und lud ab 17.00 Uhr zu einer Gegendemonstration vor dem Overather Bahnhof ein. Zum Overather Bündnis gehören neben den beiden christlichen Kirchen, Vereine, Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen der Stadt sowie die im Stadtrat vertretenen Parteien.

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