Am vergangenen Samstag besuchte uns unser Kandidat für das Amt des Landrats im Rhein-Sieg-Kreis, das am 13.September 2020 ebenso zur Wahl steht, wie die Wiederwahl unserer Bürgermeisterin und die jeweilige Zusammensetzung des Kreistages und des Gemeinderates von Neunkirchen-Seelscheid.

Denis Waldästl mit rotem Anorak - Foto: W. Maus

Denis Waldästl aus St. Augustin hatte trotz Dauerregens wie angekündigt auf seiner „Ideentour 2020“ in Seelscheid Station gemacht und mit einigen wetterfesten Passanten Gespräche führen können. Wir werden Denis Waldästl noch öfter bei anderen Gelegenheiten in unserer Gemeinde begrüßen können, z.B. beim „Neunkirchener Frühling“ am 03.05.2020.

Haushalt 2020 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023

der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn am 13.September 2020, also in etwa siebeneinhalb Monaten die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen-Seelscheid über die Arbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat nachdenken und neu darüber abstimmen, wem sie in den weiteren fünf Jahren die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde anvertrauen wollen, dann ist eine wesentliche Hilfe für diese Wahlentscheidung auch der Haushaltsplan 2020 mit seinen Folgeplänen für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Und genau darüber gilt es, heute zu entscheiden.

Vorab will ich die Punkte nennen, die als Ausgangslage für die Finanzplanung ab 2020 wichtig zu wissen sind.

1. Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen.
2. Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei rd. 48,5 Mio. EURO.
3. Die leider immer noch gewaltige Gesamtverschuldung liegt bei rund 96 Mio. EURO.
4. Rekommunalisierung der Gemeindewerke

Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht.
Für CDU und FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig!
Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbau-Kredite entlastet wurde.
Wir hätten schon gerne gewusst, was dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ [1] seit Gründung die Gemeinde so alles unnötigerweise gekostet hat.
Aber das wollen CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wissen.

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Foto: Seifen Fotografie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Denis Waldästl, unser Kandidat für das Amt des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis, besucht am Samstag, den 01.02.2020 erneut die Gemeinde und stellt sich Ihren Fragen am Stand der SPD im Bereich der Zufahrt zur ehemaligen Post an der Zeithstraße. Er freut sich auf Ihren Besuch in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr.

Ulrich Galinsky, Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 29.01.2020 beantragt, im Haushalt 2020 folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.         Der auf Seite 59 des Vorberichts (zum Haushaltsplanentwurf 2020) notierte und nicht veranschlagte Betrag in Höhe von 88 T€ für die Sanierung des Hallenbodens der Mehrzweckhalle Neunkirchen soll fest eingeplant werden (siehe Schreiben des TVN vom 04.12.2019).

2.         Für den Ausbau der schon örtlich vorbereiteten Leichtathletikanlage in Breitscheid sollen 50T€ Planungskosten eingestellt werden (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019).

3.         Für die zwingend notwendige Sanierung des Sportlerheims am Sportplatz Höfferhof werden 100.000 € eingestellt. Wenn die Verwaltung die Sanierungskosten schon genauer geschätzt haben sollte (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019), soll dieser Betrag in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, zu allen vorgenannten Punkten rechtzeitig zu den Beratungen im zuständigen Ausschuss eine Stellungnahme des Gemeindesportbundes einzuholen.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Hausbesitzer unter Ihnen haben es schon mit der Zustellung der Steuerbescheide erfahren – die Mieter erfahren es über die Nebenkostenabrechnungen: Seit 2012 müssen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer Jahr für Jahr erhöht werden, weil die Pleite der Gemeinde durch die maßlose Ausgabepolitik in den Jahren vor 2011 nicht anders zu verhindern war. Die Verschuldung und damit die Belastung der Bürgerschaft durch die Gemeindesteuern ist also schon schlimm genug. Ich hatte gehofft, dass die örtlichen Verantwortlichen von CDU und FDP aus dem von ihnen damals angerichteten Finanzdesaster die notwendigen Lehren gezogen haben. Doch weit gefehlt! Sie handeln nach wie vor nach dem Sprichwort: Us anderer Lücks Ledder is joot Rehme schnigge!

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