NIE WIEDER! 8.Mai 1945 - Tag der Befreiung
Unsere Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schrieben uns am 08.05.2020:
75 Jahre Frieden in Europa sind alles andere als selbstverständlich. Auf unserem Kontinent war Krieg selbstverständlich. Heute ist es der Frieden. Die Wahrung des Friedens bleibt die wichtigste Aufgabe für uns. Frieden kommt nicht von selbst, er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind.
Dazu gehört für uns auch untrennbar der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, die Taten in Halle und Hanau, die wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, die permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, die Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen zeigen, wie wichtig eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie ist.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen sind es, die der AfD und allen rechten Hetzer*innen von Anfang an konsequent Paroli geboten haben und bieten. Aussagen, wie die von Gauland und Konsorten sind ungeheuerlich und geschichtsvergessen.
Der 8. Mai 1945 war eine Befreiung für Deutschland und die Welt. Der 8. Mai ist kein Tag für Revanchisten, kein Tag für Alt- und Neu-Nazis, kein Tag für Stalinisten: Er ist ein Feiertag der Befreiung und damit auch ein Tag der Dankbarkeit – an die Befreierinnen und Befreier, aber auch an die, die in Deutschland Widerstand geleistet haben – unter ihnen viele mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Wir sind und bleiben das Bollwerk der Demokratie!
Wir halten zusammen - mit Abstand!
In den letzten beiden Zeitungsausgaben des Mitteilungsblattes suchen die beiden Literaten von CDU und FDP in ihren Beiträgen nach Gründen, weshalb sie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neunkirchen gut vier Monate vor der Kommunalwahl nicht zustimmen können.
Am 04.02.2015 hatten beide im Gemeinderat „der Errichtung eines bedarfsgerechten Betriebsgebäudes (Wasserwerk) mit angeschlossenem Feuerwehrgerätehaus zugestimmt“. Sechs Tage vorher, Ende Januar 2015, hatte ein Mitarbeiter der Verwaltung sein Zahlenwerk von 2,5 bis 3,0 Mio. Euro als „eine sehr grobe Schätzung der Gesamtkosten“ bezeichnet, zumal „im Bereich Feuerwehr noch keine Raum- und Flächenbedarfswerte vorliegen.“
Daraus macht die FDP rund 4 Mio. Euro von gestern und vergleicht diese mit rund 10 Mio. Euro von morgen, die das beauftragte Planungsbüro in einer Kostenschätzung am 06.04.2020 (10,3 Mio. Euro) also mehr als fünf Jahre später vorlegt. Schon in der Kostenschätzung vom 29.10.2019 (9,2 Mio. Euro) wies das Architekturbüro im Kleingedruckten darauf hin, dass „die Kosten anhand der zurzeit am Markt gültigen Preise, Stand 3.Quartal, ermittelt wurden. Über die Entwicklung der Baupreise kann keine Aussage getroffen werden, da die Konjunkturentwicklung zurzeit nicht absehbar ist. Je nach Zeitpunkt der Realisierung müssen die Kosten fortgeschrieben und aktualisiert werden.“ Die neue Kalkulation berücksichtigt Preise im 4.Quartal und weist darüber hinaus auf Risiken, Kosten und Unsicherheiten für das Projekt hin, die aus der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Situation („Corona“) zusätzlich resultieren.
Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der ersten Kostenschätzung darauf hingewiesen, dass noch planerische Aufgaben mit allen Beteiligten bis Anfang dieses Jahres zu erledigen sind. Die gravierenden Kostensteigerungen der letzten fünf Monate sind also kaum mit Klinker oder Außenputz, durch Alu- oder Kunststofffenster, Lamellenstores oder Rollläden erklärbar, was die CDU hinterfragt.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Schließung des Abstrichzentrums in Hennef
Waldästl: „Es sind mehr Tests und nicht weniger Kapazitäten notwendig!“
Mit einem Brief wendet sich die SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Sebastian Schuster, um die vorrübergehende Schließeung des Abstrichzentrums in Hennef zu stoppen und endlich mit den Vorsorge-Corona-Tests in den Alten- und Pflegeeinrichtungen im Rhein-Sieg-Kreis zu starten. „Alle Experten raten dazu möglichst viele Menschen auf das Coronavirus testen zu lassen und der Rhein-Sieg-Kreis weiß es anscheinend besser“, kommentiert SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl die Ankündigung von Landrat Sebastian Schuster.
Freude in den Zeiten der Corona - Neunkirchen-Seelscheid bleibt in Bewegung!
Eine Freude zu bereiten, ist hochwillkommen. Wenn an dem Geschenk aber noch ein Preisschild mit einer Zahlungsaufforderung klebt, ist die Freude schnell dahin.
Richtig freuen kann sich die Gemeinde über die von unserer Bürgermeisterin überbrachten Nachrichten über Fördermittel des Landes von über 2,5 Mio. € aus dem ISEK-Programm.
Im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) hatte der Rat unter Beteiligung der Bürgerschaft mit großer Mehrheit entsprechende Umsetzungsbeschlüsse für verschiedene Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren gefasst, zu denen Bürgermeisterin Nicole Sander mit ihrer Verwaltung Förderanträge formuliert hat.
Elternbeiträge werden erstattet
Von der Schließung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in der Gemeinde wurden natürlich auch Eltern in Neunkirchen-Seelscheid vor erhebliche Probleme gestellt.
Per Dringlichkeitsentscheidung vom 24.03.2020 hat der Kreistag die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 19.04.2020 ausgesetzt.
Bereits gezahlte Elternbeiträge werden zurückerstattet.
