Wolfgang Maus, Ratsmitglied

Am Dienstag, dem 03.03.2020, befasste sich der Ausschuss für Energie, Umwelt und Planung (EUPA) mit dem Forderungskatalog der Neunkirchen-Seelscheider Gruppe von #nksforfuture zum Umweltschutz.

Die SPD-Fraktion hatte zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der wichtigen Thematik eine Sondersitzung gemeinsam mit dem Bauausschuss auf der Grundlage fundierter Ausschussvorlagen beantragt, folgte dann aber dem Kompromissvorschlag des Ausschussvorsitzenden, Teile des Forderungskatalogs unmittelbar in EUPA und Rat zu behandeln. So wurden in lockerer Ausschussrunde die Forderungen der jungen Gruppe abgearbeitet. Dabei fanden sich in wesentlichen Punkten Übereinstimmungen, z. B. bei der Anlage von Wildblumenfeldern auf freien Gemeindegrundstücken, LED-Straßenbeleuchtung, Nutzung von Ökostrom in der Gemeinde, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Aufklärung über Umweltschutz oder Reduzierung des Papierbedarfs durch Digitalisierung der Verfahrensabläufe und erhöhte Taktung der Busverbindungen oder autofreie Sperrzonen im Bereich der Schulen. In diesen Themen ist die Gemeinde ohnehin schon sehr erfolgreich. Gesprochen wurde auch über Mülltrennung und das Verbot von Plastikflaschen.

Deutlich wurde, dass bei einigen Themenfeldern wie z. B. der verpflichtenden Kennzeichnung von Biozid-Anwendungen auf landwirtschaftlichen Flächen, Ladesäulen für E-Kraftfahrzeuge oder Pfandsystem in der Schulmensa weitere Akteure beteiligt werden müssen.

Die Forderung nach Verbot von Schottergärten oder die Anpflanzung von Bäumen ist bei der SPD schon immer ein wichtiges Anliegen. So beantragen wir regelmäßig, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Pflanz- und Erhaltungsgebote und die Begrünung der Gärten als Ausgleich für die Flächeninanspruchnahme auszusprechen. Hierzu gehört auch die für das Kleinklima wichtige Anlage von Streuobstwiesen auf größeren unbebauten Freiflächen. Bisher stieß diese Forderung nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. Vielleicht führt die aktuelle Diskussion bei den Ratsvertretern von FDP und CDU nunmehr zu einem Umdenken.

In die muntere Debatte unter den Ausschussmitgliedern floss auch die Forderung einer Sachkundigen Bürgerin ein, Wildblumensamentütchen statt Kugelschreiber und Gummibärchen in der Kommunalwahlkampfwerbung zu verwenden.

Wichtig war für die SPD der Hinweis, dass die EUPA-Sitzung die von der Bürgermeisterin am 20. April 2020 vorgesehenen „Runden Tisch“ nicht überflüssig macht. Im Gegenteil haben dort insbesondere die jungen Akteure von #nksforfuture das Wort, die im Ausschuss nur Zuhörer sein durften. Soweit sich aus dieser Diskussion weiterer Handlungsbedarf ergibt, werden entsprechende Beschlüsse in den politischen Gremien zu treffen sein.