Wolfgang Maus
Die CDU verspricht 500.000 € vom Rhein-Sieg-Kreis für Neunkirchen-Seelscheid – und bezahlen muss es die Gemeinde selbst
Im letzten Mitteilungsblatt offerierten uns zwei Abgesandte der Kreis-CDU mit reißerischer Aufmachung einen angeblichen Geldsegen für die Gemeinde. Die Körpersprache ihres Auftritts mit offenem Jackett und tief in die Hosentaschen eingegrabenen Händen wird von Verhaltenspsychologen gern als Ausdruck von Desinteresse gewertet und soll Unsicherheit verbergen. Denn was da wie ein Geschenk für unsere Bürgerschaft aussehen soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Darlehen, welches von der Kommune im Rahmen der finanziellen Beteiligung in Form der Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzubringen ist.
Bessere Busverbindungen, engere Taktung und Einbeziehung der Außenorte machen den ÖPNV für die Nutzer attraktiv und sind auch unter dem Gesichtspunkt von Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll. Allerdings muss man den Bürgerinnen und Bürgern hierzu auch sagen, dass dies nicht zum Nulltarif möglich ist, und die erforderlichen Geldmittel von den Steuerzahlern über die Kommunalhaushalte aufgebracht werden müssen.
Zu der vollmundigen Ankündigung muss man also wissen: Diese 500.000 € sind kein Geschenk!
Die 500.000 € müssen von unserer Gemeinde über die ÖPNV-Umlage wieder erstattet werden.
Das darzustellen, wäre aufrichtig und wahrhaftig gewesen. Aber man wollte, schon ganz im Wahlkampfmodus, lieber sich und den Bürgerinnen und Bürgern etwas in die Hosentaschen lügen.
Peter Schmitz, Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Maus, Ratsmitglied
