Widerspruch gegen die ÖPNV-Umlage
Antrag auf Beschlußfassung im Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 3.3.2005 hatte Ihnen die SPD-Fraktion eine Vergleichsberechnung übergeben, aus der ersichtlich war, daß die derzeitige Mischform der allgemeinen Kreisumlage / ÖPNV-Umlage für unsere Gemeinde von Nachteil ist. Wir hatten vorgetragen, daß bei einer ÖPNV-Verlusteberechnung zu 100 % über die MB-ÖPNV im Jahr 2005 für Neunkirchen-Seelscheid unsere Gemeinde Wenigerausgaben in Höhe von 124.355 € zu leisten hätte.
Da sich unsere Gemeinde bekanntermaßen nicht mehr nur im Haushaltssicherungskonzept (HSK), sondern jetzt sogar im sogenannten "Nothaushalt" befindet, ist es Ihre und unsere Pflicht, alle machbaren Einsparungen vorzunehmen und alle möglichen Einnahmen zu realisieren. Wir hatten Sie daher gebeten, den Landrat zu einer umfassenden Stellungnahme zu diesem Kreisumlageproblem aufzufordern. Auf diese Stellungnahme warten wir bisher vergeblich.
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 9. Juli 2005
NRWSPD wählt neuen Landesvorstand
Jochen Dieckmann wurde mit 94,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Karl Schultheis sowie der Generalsekretär Michael Groschek und Schatzmeister Norbert Römer wurden vom Parteitag in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.
Veränderungen bei der SPD Neunkirchen-Seelscheid
Am 20. Februar 2002 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Rosel Ruhnow wurde zur Vorsitzenden der SPD Neunkirchen-Seelscheid gewählt. Seit dieser Mitgliederversammlung gehörte ich als Beisitzer dem Vorstand an und habe Rosel Ruhnow in ihrer Tätigkeit unterstützt. Am 3. März 2004 wurde Rosel Ruhnow in diesem Parteiamt bestätigt und für zwei weitere Jahre als Vorsitzende gewählt. Wenig später wurde ich neben Marco Zessinger ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Rosel Ruhnow war bereits seit mehreren Jahren Mitglied des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und wurde bei der Kommunalwahl 2004 in ihrem Wahlbezirk Seelscheid 2 direkt gewählt. Sie erhielt mehr Stimmen als die Kandidaten der anderen Parteien.
Mitgliederversammlung 2005
Die Mitgliederversammlung der SPD Neunkirchen-Seelscheid hat am 23.05.2005 Ulrich Galinsky zum Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt, nachdem Rosel Ruhnow wie in der letzten Mitgliederinformation angekündigt von diesem Amt vorzeitig zurückgetreten ist. Die nächsten Vorstandswahlen stehen zum Jahresbeginn 2006 an.
SPD-Landtagskandidat Manfred Lessenich informiert:
57 Hochschulen, über 80 Forschungsinstitute. Mehr Bildung pro m² als irgendwo sonst in Europa.
Wussten Sie schon, dass NRW Deutschlands Bildungsland Nr. 1 und der dichteste Bildungsstandort Europas ist - mit 57 Hochschulen und über 80 weiteren Forschungseinrichtungen, z.B. 22 Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten! Ob Ingenieure von der RWTH in Aachen, Informatiker aus Dortmund oder Wirtschaftswissenschaftler von Deutschlands größter Universität in Köln: NRW bietet eine Vielzahl hervorragend ausgebildeter und begehrter Spitzenkräfte.
