Ganztagshauptschule in Neunkirchen
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz in der Ratssitzung am 18.01.2006
Bürgermeister Meng schaufelt mit seiner CDU-Abnickmannschaft weitere enorme Lasten auf den seit 1999 angehäuften, riesigen Schuldenberg
Ganztagshauptschule in Neunkirchen
wird durch Mensa-Saal mit zusätzlich angegliederter Halle zum Veranstaltungszentrum
Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses (Schulausschusses) hatte ich die Position der SPD-Fraktion zur Ganztagshauptschule in Neunkirchen schon umfassend deutlich gemacht:
Unser Kernsatz lautet:
Weihnachtsgruß
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit den alljährlichen Erhöhungen von Gebühren und Steuern ist die SPD nicht zum ersten Mal unzufrieden, zumal dann, wenn es berechtigte Zweifel an deren zwingender Notwendigkeit gibt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits in der Ratssitzung am 15. Dezember des vergangenen Jahres beantragt: "Der Aggerverband (u.a. für die Entsorgung der Abwässer im Gemeindegebiet zuständig) ist aufzufordern, seine Geschäfts- und insbesondere seine Personalpolitik zu überdenken und die Verbandsbeiträge zu senken!" Am 17. November dieses Jahres hatten wir erneut gefordert: "Was den Beitrag (der Gemeinde) an den Aggerverband anbetrifft, soll er jetzt um 17,7 Prozent steigen. Wir fordern, diese Beitragserhöhung nicht nur achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen! Ihre zwingende Notwendigkeit muss durch Einlegung eines Widerspruches deutlich angezweifelt werden!"
Für unser NEIN zu den drastischen Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich wurden wir einmal mehr verbalen und schriftlichen Vorwürfen der "Jamaika-Koalition" ausgesetzt. So schwierig es anatomisch ist, sich gratulierend auf die eigene Schulter zu schlagen, so peinlich ist es aber für die anderen Parteien, kritiklos den Gebührenerhöhungen zugestimmt zu haben. Dadurch, dass der Aggerverband nach Widerspruch seine Forderungen an die Gemeinde reduziert, vermindert sich die Gebührenlast in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gegenüber der bereits mit Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD – beschlossenen Gebührenerhöhung signifikant.
Auch an dieser Stelle wünschen wir Ihnen noch einmal ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr
Ulrich Galinsky (Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid) und
Peter Schmitz (Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion)
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz
Neunkirchen-Seelscheid wird deutschlandweit Beachtung finden - als Gebührenspitzenreiter
Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren,
gleich werden CDU und FDP wieder einmal über mich herfallen. Sie werden mich beschimpfen und behaupten: "Die SPD lehnt aus verwerflichen, weil taktischen und rein parteipolitischen Gründen die höheren Abwassergebühren ab."
Dabei wissen die ganz genau, dass dieser Vorwurf absolut falsch ist. Dieses von beiden Parteien inzwischen oftmals wiederholte verbale Prügelritual, dieses hilflose Argumentieren gegen die überzeugenden SPD-Argumente, das Alles lässt meine Fraktionskolleginnen und -Kollegen und mich mittlerweile völlig kalt, denn wenn nicht wir Ratsmitglieder, wer denn dann ist für die Kontrolle des Bürgermeisters, der in Personalunion auch noch CDU-Parteivorsitzender und Chef der Verwaltung ist, denn sonst zuständig? Und wer denn sonst hat die Aufgabe, den großen zweiten CDU-Mann im Rathaus, den Beigeordneten und Vorstand der AÖR kritisch zu begleiten?
DISCO in der Müller-Music-Hall
Wie allseits bekannt ist, hat sich die örtliche CDU zusammen mit der Jungen Union seit Jahren gegen die DISCO im Gewerbegebiet Oberheister kräftig gewehrt.
Insbesondere der Bürgermeister war es, der alle überhaupt nur ansatzweise denkbaren und möglichen Gründe gegen eine DISCO akribisch genau aufgelistet hat. Auf mehreren Seiten hat er damals beschrieben, warum es aus seiner Sicht eine DISCO an dieser Stelle nicht geben darf. Gute Gründe für die DISCO in der MMH hat er - ganz im Gegensatz zur SPD - nicht gesehen.
Bürger fragen – die SPD Neunkirchen-Seelscheid antwortet:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem bereits im Frühjahr die ersten Rodungsarbeiten an der B 56 im Ortsteil Seelscheid (Unterste Zeith) vorgenommen wurden, fragen Sie sich sicherlich, wann denn nun der geplante Ausbau der B 56 zwischen Pohlhausen und Seelscheid endlich begonnen wird.
So werden auch wir immer wieder von Bürgern angesprochen, z.B. bei unserem monatlichen Bürgerstammtisch in Heister (wir berichteten).
Da uns seit Juni diesen Jahres mit Achim Tüttenberg ein engagiertes und versiertes Mitglied aus den eigenen Reihen im Landtag vertritt, konnten wir über ihn den Stand der Planungen aus erster Hand vom zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW in Erfahrung bringen.
