Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit den alljährlichen Erhöhungen von Gebühren und Steuern ist die SPD nicht zum ersten Mal unzufrieden, zumal dann, wenn es berechtigte Zweifel an deren zwingender Notwendigkeit gibt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits in der Ratssitzung am 15. Dezember des vergangenen Jahres beantragt: "Der Aggerverband (u.a. für die Entsorgung der Abwässer im Gemeindegebiet zuständig) ist aufzufordern, seine Geschäfts- und insbesondere seine Personalpolitik zu überdenken und die Verbandsbeiträge zu senken!" Am 17. November dieses Jahres hatten wir erneut gefordert: "Was den Beitrag (der Gemeinde) an den Aggerverband anbetrifft, soll er jetzt um 17,7 Prozent steigen. Wir fordern, diese Beitragserhöhung nicht nur achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen! Ihre zwingende Notwendigkeit muss durch Einlegung eines Widerspruches deutlich angezweifelt werden!"
Für unser NEIN zu den drastischen Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich wurden wir einmal mehr verbalen und schriftlichen Vorwürfen der "Jamaika-Koalition" ausgesetzt. So schwierig es anatomisch ist, sich gratulierend auf die eigene Schulter zu schlagen, so peinlich ist es aber für die anderen Parteien, kritiklos den Gebührenerhöhungen zugestimmt zu haben. Dadurch, dass der Aggerverband nach Widerspruch seine Forderungen an die Gemeinde reduziert, vermindert sich die Gebührenlast in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gegenüber der bereits mit Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD – beschlossenen Gebührenerhöhung signifikant.
Auch an dieser Stelle wünschen wir Ihnen noch einmal ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr
Ulrich Galinsky (Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid) und
Peter Schmitz (Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion)
