Nothaushalt 2006 - Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2009 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Ratssitzung am 26. April 2006 - Haushaltsrede von Peter Schmitz
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über einen weiteren Not-Haushaltsplan der Gemeinde ab. Nothaushalt deshalb, weil 29,7 Mio. € im Verwaltungshaushalt an Ausgaben vorgesehen sind,
die Einnahmen aber nur bei 21,7 Mio. € liegen und weil damit - neben den Kreditschulden in Höhe von 19 Mio. € - zusätzlich weitere 8 Mio. € ohne jede Deckung fehlen.
Diese zusätzlich fehlenden 8 Mio. € müssen als Kassenkredite (oder Dispo-Überziehungskredite)
von den Banken zusätzlich geliehen werden. Das ist nicht zuletzt auch erforderlich, um die kompletten Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite bezahlen können.
Müller-Music-Hall bzw. Disco in Oberheister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
alle diejenigen, die darauf gehofft hatten, dass die Müller-Music-Hall eine Chance bekommt, ihren Betrieb wieder aufzunehmen, konnten im letzten Planungsausschuss erleben, wie die Ratsmehrheit von CDU und Bündnisgrünen mit den Freizeitwünschen unserer Jugendlichen umgeht.
Rigoros "abgebürstet" wurde der SPD-Antrag, den bestehenden Bebauungsplan so zu ändern, dass zukünftig ein Disco-Betrieb in diesem Gewerbegebiet möglich
wird. Da wurden Horrorszenarien aufgebauscht, beschrieben was so alles an Schrecklichem passieren kann. Für uns ist diese Haltung einfach nicht mehr zu verstehen.
Dass die vormals aufgetretenen Missstände wie Abfall im Umfeld und übertriebener Lärm von an und abfahrenden Autos ausgeräumt werden müssen, das war auch für uns schon immer eine berechtigte Forderung, die aber lösbar ist. Und wer in einem Gewerbegebiet wohnt oder in ein Gewerbegebiet zieht, muss eben mit anderen, d.h. dann auch negativen Begleitumständen rechnen. Die Lärmemissionen und auch die Grundstückspreise in einem Gewerbegebiet sind eben andere, als die in Wohngebieten.
Müller-Music-Hall bzw. Disco in Oberheister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
alle diejenigen, die darauf gehofft hatten, dass die Müller-Music-Hall eine Chance bekommt, ihren Betrieb wieder aufzunehmen, konnten im letzten Planungsausschuss erleben, wie die Ratsmehrheit von CDU und Bündnisgrünen mit den Freizeitwünschen unserer Jugendlichen umgeht.
Rigoros "abgebürstet" wurde der SPD-Antrag, den bestehenden Bebauungsplan so zu ändern, dass zukünftig ein Disco-Betrieb in diesem Gewerbegebiet möglich
wird. Da wurden Horrorszenarien aufgebauscht, beschrieben was so alles an Schrecklichem passieren kann. Für uns ist diese Haltung einfach nicht mehr zu verstehen.
Dass die vormals aufgetretenen Missstände wie Abfall im Umfeld und übertriebener Lärm von an und abfahrenden Autos ausgeräumt werden müssen, das war auch für uns schon immer eine berechtigte Forderung, die aber lösbar ist. Und wer in einem Gewerbegebiet wohnt oder in ein Gewerbegebiet zieht, muss eben mit anderen, d.h. dann auch negativen Begleitumständen rechnen. Die Lärmemissionen und auch die Grundstückspreise in einem Gewerbegebiet sind eben andere, als die in Wohngebieten.
Mitgliederversammlung der SPD Neunkirchen-Seelscheid
Während der Mitgliederversammlung am 09. März 2006 standen neben zahlreichen Informationen und Diskussionen zur Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundespolitik insbesondere Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins für die kommenden zwei Jahre an.
Im Amt des Vorsitzenden wurde Ulrich Galinsky und als Stellvertreter Manfred Krüger und Marco Zessinger bestätigt. Das Amt des Kassierers wird weiterhin durch Hubert Gnad ausgeübt; Stellvertreterin ist Christina Gnad. Zum Beisitzer wurden Olaf von Kölln, Mafalda Bosse, Christine Scholle, Manfred Lessenich, Bodo Hans, Jan van Leyen, Martina Kausch und Michael Hoffmann gewählt. Als Revisoren wurden Adolf Leukel, Rosel Ruhnow und Peter Vogel gewählt.
SPD Neunkirchen-Seelscheid
Manfred Lessenich, Pressesprecher
Weitere enorme Lasten werden auf den seit 1999 angehäuften, riesigen Schuldenberg geschaufelt!
Die "Bauwut" des Bürgermeisters kennt keine Grenzen
Es ist schon mehr als dreist, wenn die CDU nun auch noch im letzten Mitteilungsblatt allen Leserinnen und Lesern wider besseres Wissen einzureden versucht, die SPD sei gegen die Ganztagshauptschule. Eine derart bösartige Verbreitung von Unwahrheiten ist einer "Christlichen Partei" ganz sicher nicht würdig.
Richtig ist: Die SPD-Fraktion steht "ohne wenn und aber" zur einstimmig beschlossenen Ganztagshauptschule! Diese Schulform ist absolut richtig und vernünftig! Und die hierfür erforderlichen Hauptschulum- und -anbauten sind auch zu einem akzeptierbaren Preis realisierbar. Aber der Bürgermeister und seine CDU wollen unter dem "Deckmäntelchen der Ganztagshauptschule" viel mehr, als für diese Schule notwendig ist. Noch im November hatte der Bürgermeister betont, dass die Kosten für die Ganztagshauptschule in etwa gleichhoch mit den zu erwartenden Zuschüssen liegen würden. Der Beschluss zu dieser Ganztagshauptschule wurde deshalb auch in der Ratssitzung am 17.11.2005 von allen Parteien gefasst. Zwei Monate später reichen dem Bürgermeister die beschlossenen Schulum- und Anbauten nicht mehr. Geplant sind jetzt nicht nur die baulichen Erweiterungen der Hauptschule zur Ganztagsschule, sondern zusätzlich ein Mensa-Saal, der mit einer Gymnastikhalle zu einem Bürgerhaus und damit zum Neunkirchener Veranstaltungszentrum ausgebaut werden soll. Statt maximal 190.000 € soll die Gemeinde jetzt mindestens 1,9 Mio. € bezahlen. Zwingende, schulrechtliche Vorgaben gibt es hierfür nicht.
