Nein zum Preishammer der Verkehrsunternehmen
Die im Beirat des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen haben in ihrer heutigen Sitzung gefordert, den Verbundtarif zum 1.1.2007 um durchschnittlich 8 % zu erhöhen.
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Tariferhöhung eindeutig ab!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bereits im März 2003 hatten wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es unwirtschaftlich ist, bestehende Straßen im Gemeindegebiet verkommen zu lassen. Unsere Straßen sind und bleiben die bedeutendsten Verkehrsträger. Gerade in unserer Gemeinde gibt es keine Alternative und unsere Straßen "leben" nicht ewig.
Eine Fahrbahndecke hat eine durchschnittliche Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren, die darunter liegende Binderschicht hält 15 bis 20 Jahre. Tragschicht und Unterbau müssen nach 50 bis 100 Jahren erneuert werden. Straßenmarkierungen sind in zwei bis fünf Jahren kaum noch zu erkennen. Beschilderungen und sonstige Straßenausstattungen müssen nach ca. 15 Jahren erneuert werden. Obwohl unsere Straßen volkswirtschaftliches Vermögen darstellen, werden auch im Haushalt der Gemeinde nicht annähernd genug Mittel für die Substanzerhaltung bereitgestellt.
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit.
Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Neunkirchen-Seelscheid zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.
"Die Einschulung ist für Kinder ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erwachsenwerden, den die Eltern begleiten sollten", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "Kinder freuen sich normalerweise auf ihren ersten Schultag und ihre neue Rolle. Darauf können Eltern aufbauen."
Die Schultüte gehört traditionell zum Schulstart. Sie sollte liebevoll gestaltet sein und kann neben Süßigkeiten auch nützliche Kleinigkeiten enthalten.
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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