Schwindel bei den Lehrerstellen
Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin Sommer werden nicht müde von der Schaffung 4.000 neuer Lehrerstellen zu fabulieren.
Die Realität des verabschiedeten Landeshaushalts ist eine andere. Statt der versprochenen 1.000 neuen Stellen sind es per Saldo nur 500 und davon ist die Hälfte für die Besetzung mit fachfremdem Personal aus anderen Teilen der Landesverwaltung vorgesehen.
Die 250 wirklichen Lehrerstellen bedeuten einen Zuwachs von gerade einmal 0,4 Stellen pro Schule!
Und damit sollen der Unterrichtsausfall bekämpft, Vertretungsaufgaben wahrgenommen und Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden?
„Reform“ der Gemeindeordnung
Stärkung der kommunalen Demokratie statt Amtszeitverlängerung der Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Landeskabinett hat in der vergangenen Woche eine "Reform" der Gemeindeordnung (GO) in NRW beschlossen.
Getreu dem Motto "Der Schwanz wedelt mit dem Hund" wurde insbesondere auf Betreiben der FDP eine Reform der GO auf den Weg gegeben, die diese Bezeichnung nicht verdient.
Der Kommunalrat des Landesverbandes der NRWSPD hat sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts und der Wahlordnung ausgesprochen. Die von der CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern auf sechs Jahre führe zwangsläufig zu einer Abwertung der Kommunalparlamente. Die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit wird somit unattraktiver.
Bericht aus der Sitzung des Planungsausschusses
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
steter Tropfen höhlt den Stein – so jedenfalls wird der Bürgermeister gedacht haben, als wir uns im Planungsausschuss am 24.01.2007 einen Vortrag, den er schon schriftlich vorgelegt hatte, auch noch eine Stunde lang zusätzlich anhören mussten. Alle Ausschussmitglieder und auch die vielen Zuhörer haben das "über sich ergehen lassen". Keiner hat dazu etwas gesagt. Warum auch?
Es ging um ein von der Kreissparkasse Köln (KSK) bestelltes und von der KSK bezahltes Gutachten mit der Überschrift: „Wohnungsmarktanalyse für den Rhein-Sieg-Kreis“. Bezogen auf die Bundesstadt Bonn mit 313.000 Einwohnern und die angrenzenden Städte mag das, was da vorgetragen wurde, ja noch einigermaßen plausibel und vielleicht auch noch nachvollziehbar sein. Aber die für die großen Städte vermuteten Auswirkungen mit denen der kleinen Berggemeinden gleichzusetzen, das war mehr als nur gewagt. Für mich persönlich grenzte das an „Kaffeesatzleserei“, was der Gutachter unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft verpackt für Neunkirchen-Seelscheid (21.000 Einwohner) schlussfolgerte: mehr Wohnbauflächen sind hier seines Erachtens brotnötig. Und da dies der Bürgermeister auch durchsetzen möchte, durfte der Gutachter so langatmig vortragen. Keine Rolle spielte, dass etliche neue Wohnbauflächen vom Bürgermeister und seiner CDU schon in den letzten Jahren durchgesetzt wurden. Insbesondere rings um Wolperath hat er die Eigentümer von ehemaligen Feld-, Wald- und Wiesengrundstücken schon "beglückt".
Seit September 2004 gibt es aber für ihn keine absolute CDU-Mehrheit mehr, also muss er, um seine Wünsche durchsetzen zu können, andere Parteien mit in sein Boot holen. Hierfür hat er nun mit Hilfe des Gutachters kräftig die Werbetrommel geschlagen.
Von der Sinnhaftigkeit, ein Schlauchboot zu kaufen
In unserem Gemeindegebiet gibt es zahlreiche Gewässer, Bäche, Fischteiche und letztlich die Wahnbachtalsperre.
Die beiden Löschzüge Neunkirchen und Seelscheid der Freiwilligen Feuerwehr sollten deshalb im Jahr 2005 auf Antrag der SPD-Fraktion wieder mit Schlauchbooten ausgestattet werden. Dieser Gedanke wurde von der SPD-Fraktion aufgegriffen, nachdem er von einem ehemaligen Löschzugführer im Laufe einer Feuerwehrübung geäußert wurde.
Gewässer sind eine Gefahrenquelle insbesondere für Kinder und Jugendliche, die sich manchmal von Verboten nicht davon abhalten lassen, Gewässerränder oder Eisflächen zu betreten. Wird die Feuerwehr zur Hilfe gerufen, sind Feuerwehrleute einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt, wenn es an adäquatem Rettungsgerät fehlt.
Ein Notstromaggregat und eine Funkanlage im Rathaus, die unser Bürgermeister für unverzichtbar hält, kompensieren fehlendes Rettungsgerät nicht!
Bürgersprechstunde
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auch im kommenden Jahr führt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einmal im Monat, in der Regel am dritten Montag, eine Bürgersprechstunde in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid durch.
Sie findet immer in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr an wechselnden Orten statt, damit Ihnen lange Wege erspart bleiben. Die Ankündigung erfolgt in der regionalen Presse, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und hier auf unserer Homepage in der Rubrik Termine.
