Einladung zum Bürgerstammtisch
seit Herbst 2004 laden Manfred Krüger (Wahlbezirk Unterste Zeith) und Manfred Lessenich (Wahlbezirk Pohlhausen) regelmäßig einmal im Monat zum Bürgerstammtisch in Britas Oase (vormals Reiterklause) nach Heister ein.
Immer am letzten Sonntag im Monat findet in geselliger Runde dieser Bürgerstammtisch des Ortsvereines der SPD Neunkirchen- Seelscheid statt.
Am Sonntag, den 22. Februar 2009, ist es wieder soweit: In der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr können Sie mit Herrn Krüger und Herrn Lessenich gemeinsam auch nicht nur über die örtliche Politik reden und diskutieren.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Kommen Sie zum Bürgerstammtisch! Bringen Sie Freunde, Bekannte und Nachbarn mit. Jeder ist herzlich willkommen!
Nun ist es passiert.
Die Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen sahen den Zeitraum zwischen Kommunalwahl und Amtsantritt als zu lang an. Daher wurde in nur knapp zehn Minuten Urteilsfindung der 07.06.2009 als Kommunalwahltermin gekippt. Somit wurde dem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD stattgegeben.
Neuer Kommunalwahltermin - 30.August 2009
Das Innenministerium teilt mit:
LINK
Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
LINK
NRW-Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP - Schwere Schlappe für Rüttgers!
Am 18.Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden:
Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig!
CDU und FDP wollten die Kommunalwahl auf den 7.Juni (Europawahl) vorziehen. Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt. CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft. Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben! Bei der Vorverlegung der Kommunalwahl wären die neuen Räte und Bürgermeister bereits im Juni gewählt worden, während die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist verfassungswidrig!
