Suche

NRW-Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP - Schwere Schlappe für Rüttgers!

Veröffentlicht am 18.02.2009 in Wahlen

Am 18.Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden:
Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig!
CDU und FDP wollten die Kommunalwahl auf den 7.Juni (Europawahl) vorziehen. Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt. CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft. Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben! Bei der Vorverlegung der Kommunalwahl wären die neuen Räte und Bürgermeister bereits im Juni gewählt worden, während die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist verfassungswidrig!

Jetzt darf es keine neue Wahlmanipulation durch CDU/FDP geben - die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27.September 2009 zusammengelegt werden:
  • Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist.
  • Das spart einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mind. 42 Millionen Euro kosten würde.
  • Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen.
Rüttgers und Innenminister Wolf sind jetzt zum sechsten Mal beim Verfassungsbruch erwischt worden. Als Minister ist Wolf nicht mehr tragbar. Rüttgers muss ihn entlassen und in seinem Pannenkabinett kräftig ausmisten! SPD-Landesverband
« Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
Peter Schmitz »

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung