SPD Rhein-Sieg erstaunt über plötzliches CDU-Engagement für Kommunen
CDU hat das Problem selbst verursacht und ruft jetzt "Haltet den Dieb".
SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann ist angesichts des plötzlichen Engagements der CDU-Landtagsabgeordneten von Boeselager und Milz überrascht: „Offensichtlich haben die Abgeordneten erst in der Opposition ihr Herz für die Kommunen entdeckt. Dann war es umso wichtiger, dass sie genau dort jetzt auch sitzen. Selbstverständlich freuen sich die Kommunen über jeden engagierten Vertreter ihrer Interessen auf Bundes- und Landesebene. Nur wer sich so wie geschehen in der Debatte um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Einnahmeausfälle der Kreiskommunen aus dem Fenster lehnt, muss sich an seinen Taten messen lassen. Diese sprechen jedoch auf der ganzen Breite gegen die CDU.“
Weshalb sachlich bleiben, wenn es auch persönlich geht?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das menschliche Gedächtnis verliert kontinuierlich Informationen und Erinnerungen. Das Vergessen ist deshalb eine Schutzfunktion des menschlichen Gehirns, um Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen oder auch um Platz für Wichtigeres zu schaffen. Der unsachliche Vorwurf der CDU im letzten Mitteilungsblatt, „halt vergesslich zu sein“, ist auch schon wieder fast vergessen.
Finanzierung der AK-Gebäude zugunsten des privaten katholischen Trägers
Im Frühjahr d.J. hat Herr Regierungspräsident Lindlar die AK-Planungen gestoppt, weil unsere Gemeinde über alle Kragenknöpfe hinaus verschuldet ist und weil unsere Gemeinde für das Antoniuskolleg (private Schule der Salesianer) gar nicht zuständig ist. Wissen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass auf dem AK nur etwas mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid kommen; der Rest kommt aus Much und Ruppichteroth und der Region.
