Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen
Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.
- Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche erreicht.
- Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt ab 1. Januar 2011 um 5 Euro und 1.Januar 2012 um weitere 3 Euro. Dazu kommt die notwendige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung.
- Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter werden sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.
- Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.
In einem Punkt gab es keine Einigung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern von ihrer Blockadehaltung nicht abgerückt. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und dieses Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer werden wir in den Mittelpunkt der kommenden politischen Auseinandersetzungen stellen.
Wir haben die Verhandlungen über die ganzen Monate in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes.
Auch wir hatten dazu bis zuletzt viele offene Fragen.
Wir sind überzeugt, dass wir unterm Strich die jetzt von uns durchgesetzten Verbesserungen für Millionen Menschen nicht verweigern dürfen. Der gefundene Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Die SPD übernimmt die notwendige Verantwortung für die Menschen in Deutschland.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0
