Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in letzter Zeit geistert durch alle Informationskanäle die „Dichtheitsprüfung“. Nach § 61a Landeswassergesetz (LWG) werden Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Dichtheit der Anschlussleitungen bis zum Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal nachzuweisen. Und zwar nicht nur beim Neubau von Abwasserleitungen, sondern spätestens nach Ablauf von 20 Jahren erneut.
Zugegeben: Die Frage, ob wir unser Abwasser durch defekte Kanäle schicken dürfen, ob nicht für Altbaubesitzer Gleiches gilt wie für Neubauherren, muss irgendwann beantwortet werden. Genau deshalb geistert seit Wochen durch alle Informationskanäle ein Wort, dessen ökologischen Inhalt nicht jeder unmittelbar versteht: „Dichtheitsprüfung“.
Quelle: www.facebook.com/spdbundestagsfraktion
Antrag auf unverzügliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, über die Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid im Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu beraten.
Wir haben Ihre Mitteilung vom 23.05.2011 zu den neuen Öffnungszeiten der Seelscheider Bücherei nur zur Kenntnis nehmen können. Diese Mitteilung wurde dann auch noch mittels Tischvorlage in der Ratssitzung am 26.05.2011 geändert. Ausreichend Zeit für eine umfassende Vorberatung wurde uns von Ihnen nicht eingeräumt.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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