Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in letzter Zeit geistert durch alle Informationskanäle die „Dichtheitsprüfung“. Nach § 61a Landeswassergesetz (LWG) werden Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Dichtheit der Anschlussleitungen bis zum Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal nachzuweisen. Und zwar nicht nur beim Neubau von Abwasserleitungen, sondern spätestens nach Ablauf von 20 Jahren erneut.
Zugegeben: Die Frage, ob wir unser Abwasser durch defekte Kanäle schicken dürfen, ob nicht für Altbaubesitzer Gleiches gilt wie für Neubauherren, muss irgendwann beantwortet werden. Genau deshalb geistert seit Wochen durch alle Informationskanäle ein Wort, dessen ökologischen Inhalt nicht jeder unmittelbar versteht: „Dichtheitsprüfung“.
Quelle: www.facebook.com/spdbundestagsfraktion
Antrag auf unverzügliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, über die Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid im Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu beraten.
Wir haben Ihre Mitteilung vom 23.05.2011 zu den neuen Öffnungszeiten der Seelscheider Bücherei nur zur Kenntnis nehmen können. Diese Mitteilung wurde dann auch noch mittels Tischvorlage in der Ratssitzung am 26.05.2011 geändert. Ausreichend Zeit für eine umfassende Vorberatung wurde uns von Ihnen nicht eingeräumt.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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