Viele Straßen in der Gemeinde sind in schlechtem Zustand oder nicht fachgerecht gebaut
Die SPD-Fraktion beantragt in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert das Land NRW und den Bund auf, die gesetzlichen Vorschriften zum Ausbau von kommunalen Straßen und Wegen neu zu regeln.
Begründung:
Immer mehr kommunale Straßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Sie können aber nicht neu ausgebaut werden, weil dann die Anlieger verpflichtet sind, hohe Straßenbaubeiträge zu zahlen. Die auf der Grundlage von § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu erhebenden Beiträge überfordern aber in den meisten Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner. Dabei ist der sogenannte wirtschaftliche Vorteil für die Anlieger sehr schlecht bzw. nur bedingt messbar und gesetzlich wird auf die Zahlkraft der Anwohner keine Rücksicht genommen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Straßenbaufirmen durch Bundes- und Landesaufträge stark ausgelastet sind, was auch dazu führt, dass selbst der einfachste Straßenausbaustandard zu erheblichen Auftragssummen führt.
Hohe Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gelten nur für Bundes-, Landes-, Kreis- und Hauptverkehrsstraßen und sind damit für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen (derzeit) nicht möglich.
