Die CDU will sich offenbar um das neue Gerätehaus für die Feuerwehr öffentlich streiten. Und das nur, weil sie über diesen Streit eine Chance sieht, geringwertige Weideflächen der katholischen Kirche zu Bauland machen zu können. Die dringende Notwendigkeit zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ergibt sich aus der räumlichen Enge am aktuellen Standort sowie der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an Ausstattung und Unterbringung für die Feuerwehr im Altgebäude nicht realisiert werden können.

Wissen muss man, dass die von CDU-Mitgliedern angebotenen Kirchengrundstücke alle außerhalb der laut Flächennutzungsplan (FNP) bebaubaren Flächen liegen. Sie sind außerdem in keinem Entwässerungsplan enthalten und entwässerungstechnisch (wenn überhaupt) nur äußerst kostenaufwändig erschließbar. Zudem ist absehbar, dass die Bezirksregierung einer FNP-Änderung aus mehreren Gründen nicht zustimmen kann. Vergessen hat die CDU offensichtlich auch, dass sie in der jüngsten Ratssitzung ebenfalls beschlossen hat, derzeit keine FNP-Änderungen vorzunehmen, sondern zunächst den Fortgang des Regionalplanverfahrens abzuwarten. Problem ist auch, dass diese Weiden vergleichbar hängig sind, wie das derzeit geplante Grundstück an der Bundesstraße B 507 (zur Bröl). Und wer daran glaubt, dass die katholische Kirche diese Flächen zum Weidelandpreis (max. 4 €/qm) abgeben würde, der glaubt auch an den Osterhasen! Diese Weideflächen kommen daher weder planungs- und baurechtlich noch aus wirtschaftlichen oder geographischen Gründen für die Feuerwehr in Frage.

Daher konnten wir dem Wunsch der CDU bzw. der katholischen Kirche nicht nachkommen, insbesondere weil der sinnlose und unnötige Streit um diese Weideflächen erheblich viel Zeit und noch mehr Geld gekostet hätte! Denn - wie sagt der Feuerwehrchef: „Für uns ist wichtig, dass wir nun endlich ein neues Gerätehaus bekommen!“ Und er sagt noch deutlicher: „Unser jetziges Domizil an der Ringstraße entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen!“

Deshalb haben wir zusammen mit den GRÜNEN und WfNkS die zügige weitere Planung des Feuerwehrgerätehauses/Wasserwerkneubaues beschlossen.

Wir können nicht verstehen, dass CDU und FDP keine Probleme damit haben, viel, viel Geld für eine unnötige Kompletterneuerung des Sportplatzes Höfferhof zum Fenster hinauszuwerfen, aber bei der „Pflichtaufgabe Feuerwehr“ die hohen Neubaukosten kritisieren. Paradox ist, dass die CDU mit ihren Grundstücksforderungen auf Zeit spielt und dabei auch noch die Gesamtkosten unnötig in die Höhe treibt!

Alle Ratsmitglieder sind dem Wohle der Gemeinde verpflichtet! Für die CDU ist es aber offensichtlich wichtiger, sich zulasten der Gemeinde um das finanzielle Wohl der katholischen Kirche zu kümmern.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende

Ihr Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender