Im Wahlkampf hatte die CDU-Kandidatin den Gewerbetreibenden versprochen, das Kreuz auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Bürgermeisterin mit einer Gewerbesteuerrückerstattung zu honorieren. Beim Handel nennt man das Cash Back: Der Hersteller verspricht dem Kunden beim Kauf einer Ware, über den Händler einen kleinen Betrag zu erstatten. Hier sollte das Versprechen vage über zukünftige Steuereinnahmen aus neuen Gewerbegebieten eingelöst werden.

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Bei manchem politisch engagierten Zeitgenossen scheint über die Jahre Art.14 des Grundgesetzes in Vergessenheit geraten zu sein, dessen Absatz 2 wie folgt lautet:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktuell ist die CDU damit unterwegs, von SPD, den damaligen, beiden grünen Fraktionen und WfNkS getroffene Ratsbeschlüsse abzuräumen.  Nun soll das in der vergangenen Ratsperiode zur Durchsetzung einer zügigen Bebauung in der Erlenbitze beschlossene Baugebot gekippt werden. Worum geht es?

Im Jahre 2016 hatten die Ratsfraktionen in einem Strategiepapier beschlossen, dem Trend zum Bevölkerungsrückgang durch Schaffung neuer Wohnbauflächen entgegenzutreten. Behutsam soll die Gemeinde auf 22.500 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen und langfristig auf diesem Stand bleiben. In Schöneshof wurde das Interesse eines Eigentümers zur baulichen Entwicklung eines Grundstücks aufgegriffen. Konnte doch so aus Ackerflächen wertvolles Bauland entstehen.

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Kurz nach Weihnachten 2020 erhielten die Fraktionen im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Haushaltsplanentwurf 2021. Zur Sondersitzung des Gemeinderates am 16.12.2020 wurden bereits einzelne Teile wie die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und z.B. die Höhe der Hundesteuer benannt. Während die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer unseres Erachtens zunächst maßvoll erschienen und im Einklang mit dem Haushaltskonsolidierungsplan standen, war die Erhöhung der Hundesteuer für einen Hund von jährlich 114,00 € auf 160,00 € aus unserer Sicht unverhältnismäßig und maßlos.

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Die SPD Neunkirchen-Seelscheid hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 für den Erhalt der gemeindlichen Sportstätten ausgesprochen und setzte sich schon lange davor dafür ein, für den Schul- und Vereinssport bestmögliche Bedingungen zu erzielen. Am 19.08.2020 wurde im Rat der Gemeinde mehrheitlich von SPD/B90 GRÜNE und Wir-für-Neunkirchen-Seelscheid beschlossen, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und das Sportlerheim zu sanieren.

Die CDU-Fraktion konnte für einen teuren und nicht notwendigen Komplettneubau, des nachweislich (Überprüfung durch die Bezirksregierung) für den Schulsport ausreichenden Sportplatzes, keine Mehrheiten finden. Ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde am 19.08.2020 beschlossen, die bereits für einen Leichtathletiksportplatz vorhandene Fläche der zentralen Sportanlage Breitscheid planerisch vorzusehen.

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