Ulrich Galinsky

Kurz nach Weihnachten 2020 erhielten die Fraktionen im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Haushaltsplanentwurf 2021. Zur Sondersitzung des Gemeinderates am 16.12.2020 wurden bereits einzelne Teile wie die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und z.B. die Höhe der Hundesteuer benannt. Während die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer unseres Erachtens zunächst maßvoll erschienen und im Einklang mit dem Haushaltskonsolidierungsplan standen, war die Erhöhung der Hundesteuer für einen Hund von jährlich 114,00 € auf 160,00 € aus unserer Sicht unverhältnismäßig und maßlos.

Da die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes wieder einmal erst kurz vor Jahresende – ohne Verschulden des Kämmerers und der Bürgermeisterin – erfolgte, konnte vom Gemeinderat nicht erwartet werden, dass er Steuererhöhungen, die zum 01.01.2021 in Kraft treten sollten, ohne Kenntnis des Haushaltsplanes zustimmt. Dies bedeutet, dass zunächst die Steuersätze des Vorjahres gelten und Differenzbeträge im zweiten Quartal 2021 oder später ggf. nacherhoben werden müssen.

Wie bereits von uns berichtet wurde, haben CDU und FDP für eine alte CDU-Idee aus dem Jahr 2018 (Rat am 03.07.2018) nun auch GRÜNE gewinnen können und wollen einen zweiten Rasenfußballplatz in Breitscheid und die Erneuerung des Leichtathletikplatzes an der Höfferhofer Straße. Auch dann, wenn Fördermittel des Landes dafür bereitgestellt werden sollten, bleiben Eigenanteile der Gemeinde, die nach Aussage des Kämmerers am 16.12.2020 nicht durch den Haushaltsplanentwurf 2021 gedeckt sind. Die Fördermittelanträge könnten seinerseits nicht befürwortet werden.

Haushaltsklausur unter CORONA-Bedingungen         Foto: Wolfgang Maus

In der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion haben wir unsere Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht, dass für die o.a. Anträge vom 16.12.2020 nun doch eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B um jeweils 11 Punkte zur Finanzierung der Abschreibungen und Zinsen auf die Eigenmittel beim „Investitionspakt Sportstätteninfrastruktur“ vorgesehen ist. Dies kann zwangsläufig dazu führen, dass höhere Steuern als nötig bezahlt werden, auch wenn Fördermittel nicht bereitgestellt werden.

Neunkirchen-Seelscheid befindet sich im letzten Jahr des zehnjährigen Stärkungspaktes Stadtfinanzen und erholt sich finanziell langsam. Für die Durchführung des Haushaltssanierungsplanes danken wir der Bürgermeisterin und dem Kämmerer in besonderem Maße.

Leider ist zu befürchten, dass neue Mehrheiten im Gemeinderat wieder dafür sorgen, dass Geld wie in den Jahren von 1999 bis 2014 ausgegeben wird, koste es, was es wolle.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde durch COVID-19 durch massive Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil belastet ist.