Ulrich GalinskyLiebe Bürgerinnen und Bürger!
"Integrativer Kindergarten in Wolperath geplant" – so schreibt der Bürgermeister im Mitteilungsblatt der Gemeinde und so erscheint es in den Tageszeitungen. Es hört sich ja auch nicht schlecht an, Kindergarten und Grundschule auf einem Gelände.
Nicht hinnehmbar ist aber in diesem Zusammenhang, dass sich immer stärker eine Entwicklung breit macht, die mit Demokratieverständnis, Aufrichtigkeit und Fairness nichts mehr zu tun hat. Mit der absoluten CDU-Mehrheit im Rücken ist es wohl die Arroganz der Macht, die den Bürgermeister selbstherrlich handeln und argumentieren lässt.
Beispiel Nr. 1 für diese Gutsherrenart:
Während der Feier zum 10jährigen Bestehen des evangelischen Kindergartens in Seelscheid haben die anwesenden Kindergartenleiterinnen gegenüber Richmut Rein, SPD-Ratsmitglied, glaubwürdig dargestellt, dass sie entgegen der Aussage des jetzigen Bürgermeisters nicht offiziell in die Überlegungen über die Einrichtung eines integrativen Kindergartens einbezogen wurden. Lediglich am Rande von Feiern bzw. Verabschiedungen hatte er sie angesprochen.
Seit ca. fünf Jahren ist das Thema "Integrativer Kindergarten" bei den Leiterinnen ein Anliegen, das gegenüber der Verwaltung immer wieder angesprochen wurde. Die Kindertageseinrichtung "Seelkirchen e.V." war besonders an einer integrativen Gruppe interessiert, in der behinderte und nichtbehinderte Kinder aufgenommen werden. Das wusste die Verwaltung und das Bauamt hatte schon an Umbauplänen gearbeitet. Im Mai/Juni sprach der noch amtierende Bürgermeister – so seine Aussage – mit dem Kreisjugendamt und zurrte da wahrscheinlich schon alles fest. Die Kindergartenleiterinnen wurden selbst am 2.August bei einem Gespräch mit der Verwaltung nicht über den aktuellen Stand unterrichtet. Das kann man durchaus "Affront" nennen!
Eine "Motzstunde im Rathaus" hat der Bürgermeister jetzt den Leiterinnen eingeräumt.
Ist das fair? Spricht das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit?
Beispiel Nr. 2 für diese Gutsherrenart:
Kein Gemeinderatsgremium hat sich bisher mit dem Thema "Integrativer Kindergarten" befasst. Es wurden keine Alternativen hinsichtlich des Standortes und Kostenberechnungen vorgelegt und diskutiert. Wenn Hortkinder künftig in der Offenen Ganztagsschule betreut werden, hätte die Kindertageseinrichtung "Seelkirchen e.V." aufgrund freier Kapazität berücksichtigt werden können. Vielleicht wäre eine bestehende Einrichtung in Birkenfeld eine kostengünstigere Lösung als ein Neubau in Wolperath gewesen.
Richmut Rein spricht offen an, dass sich unserer Meinung nach der Fachausschuss "Jugend, Sport, Soziales und Ordnungswesen" hätte frühzeitig mit dem Thema befassen müssen. Aber vielleicht war es so, dass der Vorsitzende dieses Ausschusses als CDU-Ratsmitglied schon lange wusste, dass der Zug in Richtung weiteres kostenträchtiges Denkmal für den noch amtierenden Bürgermeister längst abgefahren war.
Beispiel Nr. 3 für diese Gutsherrenart:
Natürlich erfährt der Rat doch von der einsamen Entscheidung; nicht etwa in einer Beschlussvorlage, über die abzustimmen wäre, sondern in einer Mitteilung, die lediglich zur Kenntnis gegeben wird. So vorgesehen für die letzte Ratssitzung vier Tage vor der Kommunalwahl!
Meine persönliche Hoffnung ist es, so Richmut Rein, dass die CDU, mit dem amtierenden Bürgermeister oder auch ohne ihn, nach den Wahlen die Notwendigkeit einsieht, nicht nur in Kinder-garten und Grundschule (in Seelscheid findet die Integration schon seit Jahren statt), sondern auch in den öffentlichen weiterführenden Schulen in unserer Gemeinde den integrativen Unterricht einzuführen. Ein entsprechender SPD-Antrag aus dem Jahre 1999 wurde damals von der CDU mit viel Verachtung und Polemik abgelehnt.
Wenn es auch Ihnen ein Anliegen ist, dass Demokratie lebendiger und transparenter wird, dann verhindern Sie mit Ihrer Stimmabgabe eine erneute absolute Mehrheit der CDU im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid!
Die Wahllokale sind am Sonntag, dem 26.09.2004, in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Ein erholsames Wahlwochenende wünschen Ihnen alle SPD-Kandidatinnen und SPD-Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag.
Ulrich Galinsky
(Pressesprecher des SPD-Ortsvereins)
