SPD und FDP fordern Aufklärung

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann.

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Nachdem viele von uns den Grundbesitzabgabenbescheid für 2021 quasi als besonders dickes Ei zu Ostern erhalten haben, beschäftigen wir uns heute mit dem kleinsten Ei aus dem schwarz-gelb-grünen Gelege.

Bereits im November 2017 beantragte die CDU, der Energieagentur Rhein-Sieg e.V. als Kommune beizutreten. Die Energieagentur sollte im Wesentlichen Energieberatungsleistungen für Immobilienbesitzer sowie für die Gemeinde Einsparungen durch Betriebsoptimierungen bei Heizung und Strom erbringen, die die Gemeinde schon seit Jahrzehnten ohnehin erwirtschaftet. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus soll die Energieagentur hälftig an den Ersparnissen der Kommune beteiligt werden.

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Bürgermeisterin Berka zeigt sich begeistert!

Die SPD in Neunkirchen-Seelscheid will die etwas ins Stocken geratenen Vorstellungen, die Olympischen Sommerspiele 2032 nach Nordrhein-Westfalen zu holen, zusätzlich mit einem Vorschlag beflügeln.
Sie hat nunmehr beantragt, Neunkirchen-Seelscheid als weiteren Austragungsort in das Konzept einzubeziehen. „Gerade Neunkirchen-Seelscheid“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Vogel „ist eine ideale Austragungstätte für die Sommerspiele!“. Und weiter: „Zwar ist das Bergische Land von seiner Struktur her auch sehr gut für die Austragung von Winterspielen geeignet, aber gerade im Sommer werden die Vorzüge unserer schönen Landschaft besonders deutlich.“

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Gemeinsam mit den Kommunen Overath, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Hennef wurde bereits im vorletzten Jahr die Entwicklung eines innovativen und nachhaltigen Mobilitätskonzeptes auf den Weg gebracht. Im Rahmen einer MobiltätsWerkStadt 2025 sollen unter dem Aspekt des Klimaschutzes flächensparende Verkehrssysteme zur individuellen Nutzung und zur Verbesserung der Lebensqualität auf Umsetzungswürdigkeit untersucht werden. Als „Anker“ sind die Städte Overath und Hennef mit den Bahnhöfen zur Nutzung des schienengebundenen Verkehrs in den umliegenden Regionen zu sehen. Dass es hierbei keine Denkverbote geben kann und auch ein auf manche Zeitgenossen wirkender „Exot“ wie die Verbindung der beiden Bahnhöfe mittels einer flächensparenden Seilbahn Bestandteil der Untersuchung sein wird, versteht sich von selbst. 

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Klares Bekenntnis zu einem sozialen, digitalen, nachhaltigen und gerechten Rhein-Sieg-Kreis fehlt

Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf die Entlastung der Kommunen und somit auf die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen für die Bürgerschaft fokussiert. Gleichzeitig haben wir in den Themenfeldern Frauenhäuser, Wohnberatung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Digitalisierung Akzente setzen wollen.

„Unser Ziel ist ein Haushalt, der den Rhein-Sieg-Kreis von Morgen sozial, digital, nachhaltig und gerecht macht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Dieses Ziel wird mit dem soliden, jedoch mut- und zukunftslosen Doppelhaushalt verfehlt, müssen wir nach den Beratungen in den Fachausschüssen und der Ablehnung unserer Anträge durch CDU und GRÜNE feststellen“, so Waldästl. „Mit unserer Zustimmung zu den Anträgen der Koalition haben wir den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit als Opposition eröffnet – leider ohne Erfolg“, stellt Waldästl fest. „Die SPD lehnt daher den Doppelhaushalt 2021 / 2022 ab und wird weiterhin für mehr bezahlbares Wohnen, die Verkehrswende und mehr Entlastung für die Kommunen kämpfen“, so Waldästl abschließend.

PS: Die Haushaltsrede finden Sie unter Downloads. 

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