Ulrich Galinsky

Nachdem viele von uns den Grundbesitzabgabenbescheid für 2021 quasi als besonders dickes Ei zu Ostern erhalten haben, beschäftigen wir uns heute mit dem kleinsten Ei aus dem schwarz-gelb-grünen Gelege.

Bereits im November 2017 beantragte die CDU, der Energieagentur Rhein-Sieg e.V. als Kommune beizutreten. Die Energieagentur sollte im Wesentlichen Energieberatungsleistungen für Immobilienbesitzer sowie für die Gemeinde Einsparungen durch Betriebsoptimierungen bei Heizung und Strom erbringen, die die Gemeinde schon seit Jahrzehnten ohnehin erwirtschaftet. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus soll die Energieagentur hälftig an den Ersparnissen der Kommune beteiligt werden.

Eine Energieberatung für Immobilienbesitzer bietet auch die Verbraucherzentrale NRW in ihren Geschäftsstellen kostenlos und in den eigenen vier Wänden gegen vergleichsweise geringe Beratungsgebühr. Auch die Energieversorger und die Handwerksbetriebe helfen weiter.

Am 18.04.2018 hatte der Gemeinderat mit 19 Stimmen und der Stimme der Bürgermeisterin den Beitritt gegen 13 Stimmen der CDU-Ratsmitglieder abgelehnt. Dies hat die CDU nicht davon abgehalten, zwei Monate später einen gleichlautenden Antrag zu stellen, 2020 der Energieagentur beizutreten. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2021 haben alle Parteien, außer der SPD-Fraktion, dem Beitritt unserer Kommune zur Energieagentur zugestimmt.

Was den Sinneswandel bei den Grünen und der FDP verursachte, wissen wir nicht, zumal der Beitritt im letzten Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nur durch Erhöhung der Grundsteuern A und B erreicht werden konnte. Wahrscheinlich wussten sie nicht, dass die Personalausgaben der Energieagentur Rhein-Sieg (233.000 Euro) die geplanten Einnahmen für 2021 (230.200 Euro) übertreffen und die Kasse des Rhein-Sieg-Kreises 2021 den eingetragenen Verein mit 200.000 Euro am Leben erhält.

Anachronistisch ist das Verhalten der Landesregierung. Die seit 1990 bestehende Energieagentur NRW GmbH mit 160 Mitarbeitern, die bislang die Landesregierung, Unternehmen aber auch Hausbesitzer in Fragen erneuerbare Energien berät, wird auf Betreiben des FDP-Wirtschaftsministers des Landes NRW gegen Proteste der SPD und der Grünen im Landtag zum Jahresende 2021 abgewickelt und durch eine landeseigene Gesellschaft ersetzt (bislang lautete das FDP-Credo: „Privat vor Staat“). Sie soll mit 20 Planstellen beginnen und bis 2024 auf 100 Stellen anwachsen. Ob dadurch „mehr Schlagkraft“ – wie vom Minister behauptet – entsteht, darf infrage gestellt werden.