Nein zum Preishammer der Verkehrsunternehmen

Die im Beirat des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen haben in ihrer heutigen Sitzung gefordert, den Verbundtarif zum 1.1.2007 um durchschnittlich 8 % zu erhöhen.

Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Tariferhöhung eindeutig ab!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller , zu der Forderung: „Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt eine Tariferhöhung in dieser Höhe ab. Eine Tariferhöhung muss transparent, nachvollziehbar und schlüssig sein. Für die Forderung der Unternehmen gibt es in dieser Höhe jedoch keine Begründung. Das ist ein Preishammer, der in der Politik keine Zustimmung findet und von der SPD-Kreistagsfraktion energisch zurückgewiesen wird.“

Die Verkehrsunternehmen begründen ihre Forderung vor allem mit deutlichen Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen für die ermäßigte Beförderung von Auszubildenden bzw. für die unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen durch Bund und Land. Gleichzeitig können die Unternehmen einen weiteren Aufwandsanstieg nicht vermeiden. Insbesondere ist mit einer weiteren Verteuerung von Strom und Dieselkraftstoff zu rechnen.

Dies wird von der SPD-Kreistagsfraktion nicht verkannt. Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im VRS-Zweckverband: „Verbundweit sind fehlende Zuschüsse in Höhe von. 14,1 Millionen € zu verkraften, die noch nicht durch die Tariferhöhung zum 01.01.2006 kompensiert wurden. Die Verantwortlichen in Bund und Land müssen wissen, dass der ÖPNV ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist, auf den viele Menschen angewiesen sind. Viele Pendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis würden wieder auf das Auto umsteigen. Daher muss Schluss sein mit den Kürzungen durch Bund und Land im Nahverkehr! Niemand darf sich in Berlin und Düsseldorf täuschen: Die Kommunen sind nicht in der Lage einzuspringen. Bei Kürzungen dieses Ausmaßes müssen Leistungen gekürzt oder die Tarife überproportional erhöht werden.“

Dennoch sind die 8 % unbegründet: Nach den von den kommunalen Verkehrsunternehmen bis Juli vorliegenden Zahlen bezüglich des zusätzlichen Aufwandes in Höhe von verbundweit 8,5 Millionen € netto ist – auch unter Berücksichtigung der 14,1 Millionen. € fehlender Zuschüsse – eine Tarifanpassung in Höhe von durchschnittlich 8 % eindeutig nicht erforderlich. Dietmar Tendler: „Für Preiserhöhungen bei öffentlichen Leistungen müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dies bedeutet, dass die notwendige Kostensteigerung und die Kürzung der Zuschüsse über die Tariferhöhung ausgeglichen werden müssen. Alles darüber trägt die SPD nicht mit!“

Die Diskussion im Unternehmensbeirat ist für die SPD nicht nachvollziehbar. Dietmar Tendler: „Ich bedaure, dass die Unternehmen nicht bereit waren, einen an Hand der gemeldeten Kostenentwicklung und der weggebrochenen Zuschüsse entwickelten, nachvollziehbaren Tarifvorschlag zu machen.“ Nach den der SPD vorliegenden Informationen hat insbesondere Walter Reinarz, der Kölner CDU-Vorsitzende und KVB-Vorstand, die 8 % gefordert. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg: „Ich bedaure das Verhalten von Herrn Reinarz. Seine Position hat mit sachorientierter Politik nichts mehr zu tun. Anstatt im Bündnis von Unternehmen und Politik in der Region gemeinsam ein Signal Richtung Berlin und Düsseldorf zu senden, mit den Kürzungen anders umzugehen, wird nun eine völlig unnötige Konfrontation zwischen den Unternehmen und der Politik im VRS aufgebaut. Dieser Preishammer-Beschluss der Unternehmen löst kein Problem, sondern schafft völlig unnötig neue Probleme! So lässt sich der notwendige neue Tarif 2007 den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären. So werden Kunden verschreckt, nicht gewonnen.“