Deutscher Vizemeister 2008
Die SPD Neunkirchen-Seelscheid gratuliert herzlich dem Softball-Team der Neunkirchen Nightmares zum Titelgewinn "Deutscher Vizemeister 2008"
Wir alle sind mehr als stolz auf Eure famose Leistung!
Bürgergespräche in netter Atmosphäre mit Manfred Krüger und Manfred Lessenich
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
für Sonntag, den 28. September 2008 von 11:00 bis 13:00 Uhr, laden Manfred Krüger (Wahlbezirk 070) und Manfred Lessenich (Wahlbezirk 080) wieder zum gemütlichen Beisammensein unter dem Motto "Bürgergespräche in netter Atmosphäre" in Britas Oase nach Heister ein.
Ihre Meinung ist uns wichtig! Mal sind es Themen aus der Gemeinde-, Landes- oder Bundespolitik oder aber auch Ärgernisse oder Anregungen aus dem alltäglichen Leben.
Vielleicht haben Sie auch Fragen, Anregungen und/oder Informationsbedarf zu aktuellen Themen.
Bringen Sie Freunde, Nachbarn und Angehörige mit.
Jeder, der offen mitdiskutieren möchte, ist hierzu herzlichst eingeladen.
Wir freuen uns auf Sie!
Wir wünschen allen ein schönes Wochenende und allen Schülerinnen und Schülern erholsame Herbstferien.
Nicole Männig
Pressesprecherin der SPD Neunkirchen- Seelscheid
CDU im Erklärungsnotstand oder schon bei der Vergabe von Wahlgeschenken?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 18.08.2003 schrieb der Beigeordnete an die Fraktionsvorsitzenden: „Die Presseberichterstattung im ‚Rhein-Sieg-Anzeiger’ zur Fortschreibung des Straßenausbauprogramms hat vereinzelt zu Irritationen bei den Gemeinderatsfraktionen geführt.“
Deshalb fügte er seinem Schreiben eine Prioritätenliste bei, die bereits am 31.05.2001 durch den Ausschuss für Dorfgestaltung und Bauwesen beschlossen wurde sowie eine überarbeitete Liste, deren Erstellung anhand von festgelegten Kriterien erfolgte und am gemeindlichen Finanz- und Investitionsplan ausgerichtet war.
Am 16.09.2003 beschloss der o.a. Ausschuss einstimmig nach geringfügigen Änderungen, den Straßenausbau nach der neuen Prioritätenliste durchzuführen. Danach hätte z.B. der Ausbau der Wiescheider Straße (Broichsgasse) bereits 2004 erfolgen sollen, der Ausbau der Nietzschestraße im Anschluss an den Bau des Gehweges zwischen der B 507 und dem Ortsteil Hohn, der längst erfolgt ist.
interkommunale Gewerbegebiete Much/Neunkirchen-Seelscheid
- die dort für Sportnutzung vorgesehene Fläche noch relativ nahe zu den Schulen liegt,
- eine Richtung Birkenfeld verschobene Sportanlage wegen der größeren Entfernung zu den Schulen wahrscheinlich den Einsatz von Schulbussen erfordert (wenn man zu hohen Unterrichtsausfall vermeiden will),
- die vorhandenen und die (z.T. gegen unser Votum) geplanten Wohngebiete (Ausweitung Bonner Straße, Eischeid-Süd, bestehene Wohnbebauung in Eischeid) zusätzlich belastet würden,
Gewählt und doch kein Mandat?
Kommunalwahltermin 2009 missachtet das Demokratieprinzip
Ist die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl verfassungswidrig?
Die SPD-Landtagsfraktion wird wahrscheinlich den Verfassungsgerichtshof in Münster anrufen, um diese Frage zu klären. Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, hat für DIE KOMMUNALE die wichtigsten Argumente zusammengefasst.
Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Bestimmung des Kommunalwahltermins 2009 resultieren aus der „Überlappungszeit“ von nahezu 4,5 Monaten zwischen der Wahl (voraussichtlich 7.6.2009) und dem Ende der Wahlperiode der Mandatsträger (20.10.2009). So erfordert das Demokratieprinzip, dass die gewählten Vertreter weitgehend das Wahlvolk repräsentieren. Das Vorliegen einer Legitimationslücke kann aber nicht ausgeschlossen werden, wenn der Wahltag so weit nach vorne verlegt ist, dass ein erheblicher Teil der beim Beginn der neuen Wahlperiode wahlmündigen oder hinzugezogenen Bürger keine Gelegenheit hatte, durch eigene Wahlbeteiligung die Legitimation der kommunalen Vertretung zu begründen.
