Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 18.08.2003 schrieb der Beigeordnete an die Fraktionsvorsitzenden: „Die Presseberichterstattung im ‚Rhein-Sieg-Anzeiger’ zur Fortschreibung des Straßenausbauprogramms hat vereinzelt zu Irritationen bei den Gemeinderatsfraktionen geführt.“
Deshalb fügte er seinem Schreiben eine Prioritätenliste bei, die bereits am 31.05.2001 durch den Ausschuss für Dorfgestaltung und Bauwesen beschlossen wurde sowie eine überarbeitete Liste, deren Erstellung anhand von festgelegten Kriterien erfolgte und am gemeindlichen Finanz- und Investitionsplan ausgerichtet war.
Am 16.09.2003 beschloss der o.a. Ausschuss einstimmig nach geringfügigen Änderungen, den Straßenausbau nach der neuen Prioritätenliste durchzuführen. Danach hätte z.B. der Ausbau der Wiescheider Straße (Broichsgasse) bereits 2004 erfolgen sollen, der Ausbau der Nietzschestraße im Anschluss an den Bau des Gehweges zwischen der B 507 und dem Ortsteil Hohn, der längst erfolgt ist.
Bereits 2003 vertrat der Beigeordnete unwidersprochen die Ansicht, dass im Hinblick auf die Sicherheit und Planbarkeit des Handelns der Gemeindeverwaltung keine Notwendigkeit gegeben ist, das Straßenausbauprogramm jährlich erneut zu thematisieren, sofern die Aufgaben im Sinne der politischen Zielvorgabe verwaltungsseitig abgearbeitet werden.
Handlungsbedarf entstand zunächst im Jahre 2007 nach Fertigstellung eines Straßenkatasters und in der ersten Jahreshälfte 2008, nachdem zusätzlich eine Gewichtung nach Oberflächenbeschaffung, Verkehrsbedeutung, Entwässerung und Schulweg durch die Gemeindeverwaltung erfolgte. Eine vollkommen neue Prioritätenliste ist jedoch ohne Übergangszeit keinem Betroffenen zuzumuten!
Daher wurde bislang einstimmig in mehreren Sitzungen des Bauausschusses festgelegt, für eine Übergangszeit den Straßenausbau nach der 2003 beschlossenen Prioritätenliste fortzusetzen.
Dies betraf sechs Straßen und in erster Priorität die Wiescheider Straße, die bereits nach Beschlusslage vom 31.05.2001 an sechster Position einer 35 Positionen umfassenden Prioritätenliste stand.
Weshalb auf den Ausbau der Wiescheider Straße im Kommunalwahljahr 2004, obwohl 2003 so vorgesehen, verzichtet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auch 2009 ist ein Kommunalwahljahr! Obwohl noch am 04.06.2008 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU-Fraktion - beschlossen wurde, in den kommenden Jahren bis 2011 sechs Straßen auszubauen, beantragt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 25.08.2008 auf den Ausbau dieser Straßen bis 2012 ganz zu verzichten und erst dann nach dem Straßenkataster zu verfahren. Dabei schließt sich die CDU den subjektiven Argumenten der Anlieger der Wiescheider Straße an und trägt mit ihrem Antrag dem „Unrechtsempfinden“ der Betroffenen Rechnung.
Ähnlich verhielt sie sich bereits im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der Nietzschestraße allerdings vor dem 04.06.2008. Verkannt wird dabei, dass alle sechs Straßen und die Nietzschestraße bereits 2001 objektiv - auch nach festgelegten Kriterien - eine hohe Priorität hatten und auch im aktuellen Straßenkataster ohne nachträgliche Gewichtung durch die Gemeindeverwaltung den höchsten Schadensklassen zugewiesen wurden.
Wie will die CDU eigentlich dem „Unrechtsempfinden“ der Anlieger der 12 Straßen im Straßenkataster abhelfen, die dann ab 2012 vorrangig ausgebaut werden sollen, aber weder 2001 noch 2003 überhaupt für einen Ausbau vorgesehen waren. Im Übrigen war in diesen Prioritätenlisten auch keine Straße aus dem Ortsteil Breitscheid enthalten.
Ich habe nicht das Gefühl, dass dem „Unrechtsempfinden“ der Breitscheider in jüngster Vergangenheit hinsichtlich der Kanal- und Straßenausbaumaßnahmen in ihrem Ortsteil Rechnung getragen wurde.
Mit dem Straßenkataster wurde der „Reichtum“ unserer Gemeinde erfasst, aber auch dokumentiert, welche Straßen in besonders schlechtem Zustand sind und deshalb zukünftig hohe Unterhaltungskosten verursachen, die nicht mehr die Straßenanlieger tragen, sondern alle Steuerpflichtigen in unserer Gemeinde.
Die SPD Neunkirchen-Seelscheid wünscht Ihnen dennoch ein schönes Wochenende.
Ulrich Galinsky
Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid
