CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
Mit CDU-Denkstörungen kommen wir bei Hartz IV nicht weiter
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.
Bundestagspräsident kritisiert schwarz-gelbe Koalition
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) kritisiert im Deutschlandfunk das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP verbinde bestenfalls der Ehrgeiz "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen."
Bezogen auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von neunzehn auf sieben Prozent sagte der Bundestagspräsident: „Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen.“
