1. Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.
2. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
3. Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.
Mit dem Steuerkonzept, das die FDP vorgestellt hat, wird klar, welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai einschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Zeche für die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zahlen müssen – z. B. über steigende Sozialabgaben und höhere kommunale Gebühren. Allein die neuen FDP-Steuerpläne verursachen Einnahmeausfälle beim Staat in Höhe von 16 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb nimmt dies trotz einer historischen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden in Kauf (weiterlesen).

Anspruch: "Die Kinder und Familien müssen im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen!"
Wirklichkeit: "Defekte Spielgeräte auf den Spielplätzen dürfen wir nicht reparieren. Sie müssen künftig abgebaut werden."
(Bürgermeister Meng am 15.04.2010 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.)
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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