1. Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.
2. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
3. Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.
Mit dem Steuerkonzept, das die FDP vorgestellt hat, wird klar, welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai einschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Zeche für die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zahlen müssen – z. B. über steigende Sozialabgaben und höhere kommunale Gebühren. Allein die neuen FDP-Steuerpläne verursachen Einnahmeausfälle beim Staat in Höhe von 16 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb nimmt dies trotz einer historischen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden in Kauf (weiterlesen).

Anspruch: "Die Kinder und Familien müssen im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen!"
Wirklichkeit: "Defekte Spielgeräte auf den Spielplätzen dürfen wir nicht reparieren. Sie müssen künftig abgebaut werden."
(Bürgermeister Meng am 15.04.2010 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.)
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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