Herr Meng möchte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Er, seine CDU und auch die FDP wollen auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen.

Ende März 2010 bekamen wir es von der Aufsichtsbehörde (Landrat, Kreisverwaltung Siegburg) schwarz auf weiß: Die Zahlen in diesem GPA-Gutachten stimmen nicht – sie sind falsch! Es bewahrheitete sich wieder einmal: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast!
Damit war das klargestellt, was wir immer deutlich ausgesprochen haben:

Eine Stadtwerdung kostet einfach nur unglaublich viel Geld -
und das, obwohl die Gemeinde pleite ist.

Noch nicht einmal Geld für die Reparatur von defekten Kinderspielgeräten kann diese Gemeinde mehr aufbringen.

Am 26.03.2010 hatte Landrat Kühn dem Präsidenten der GPA NRW geschrieben (wörtlicher Auszug):

"Am 09.05.2010 ist ein Ratsbürgerentscheid in der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid geplant, mit dem die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen sollen, ob die Gemeinde die Stadtrechte beantragen soll. Verbunden ist diese Fragestellung mit dem Ziel, ein eigenes Jugendamt einrichten zu wollen. Dabei stützen sich die Befürworter für ein eigenes Jugendamt vor allem auf die durch Ihr Gutachten suggerierten möglichen Einsparungen.
Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf der Grundlage eines fachlich fraglichen Gutachtens entscheiden. In der Gemeinde wird nämlich behauptet: Die Gemeindeprüfungsanstalt hat errechnet, dass Neunkirchen- Seelscheid bei der Errichtung eines eigenen Jugendamts 700.000 € sparen würde. Diese Zahl ist falsch, ebenso wie die dieser Berechnung zugrunde gelegten Fakten.
Bislang sind diese Aussagen öffentlich nicht korrigiert worden, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage von fraglichen Fakten entscheiden müssen."

Wer wollte nach diesem alles klarstellenden Schreiben unserem CDU-Bürgermeister Meng noch glauben?

Aber anstatt sich nun endlich den Realitäten zu beugen und damit aufzuhören, unsere Bürgerschaft mit der nicht bezahlbaren Stadtwerdung weiter zu malträtieren, fühlte sich Herr Meng jetzt derart unter Druck, dass er die GPA in die letzte Ratssitzung zerrte. Die GPA hatte ihr Gutachten, das 23.000 € gekostet hatte, gefälligst auch zwei Jahre später noch einmal zu rechtfertigen. Heraus gekommen ist bei diesem beschämenden Schaulaufen nichts! Das alte GPA-Gutachten bleibt ein altes GPA-Gutachten. Die Aufsichtsbehörde war in der Ratssitzung gar nicht erst anwesend. Die hatte kurz vorher auf Drängen von Herrn Meng eine Gefälligkeits-Presseerklärung abgefasst. Um das Maß an Peinlichkeiten richtig voll zu machen und um zur Landtagswahl am 9.Mai die eigene Partei nicht weiter in Misskredit zu bringen, schreibt jetzt der CDU-Landrat: „Wir warten den Ratsbürgerentscheid ab!“

Liebe CDU- und FDP-Mitglieder: Wahre Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wachen Sie endlich auf. Beenden Sie das peinliche Spektakel!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz