Anspruch: "Die Kinder und Familien müssen im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen!"
Wirklichkeit: "Defekte Spielgeräte auf den Spielplätzen dürfen wir nicht reparieren. Sie müssen künftig abgebaut werden."
(Bürgermeister Meng am 15.04.2010 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.)
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat 2010 keinen genehmigungsfähigen Haushalt, muss ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen und befindet sich dauerhaft in der vorläufigen Haushaushaltsführung, da im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Aus diesem Grund warnen wir davor, am 09.05.2010 dafür zu stimmen, dass die Gemeinde beantragt, "Mittlere kreisangehörige Stadt" zu werden!
Nehmen Sie am Ratsbürgerentscheid am 09.05.2010 auf jeden Fall teil und stimmen Sie mit "NEIN"!
Der Rhein-Sieg-Kreis wird immer dafür sorgen, dass die Aufgaben und Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden!
Sparen bei den Kurzen kommt für die SPD Neunkirchen-Seelscheid nicht in Frage.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
