Offener Brief

- an den Vorsitzenden des Ortsverbandes der CDU Neunkirchen-Seelscheid und

- an die Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Am 17.02.2022 habe ich eine schriftliche Meinungsäußerung unseres Parteimitglieds Peter Schmitz aus solidarischen Gründen der Ursache nach durch Veröffentlichung an dieser Stelle unterstützt.

Als Ratsmitglieder haben wir uns verpflichtet, unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und unsere Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Deshalb sollte sich kein Ratsmitglied dem Vorwurf aussetzen, Erkenntnisse aus ehrenamtlicher Tätigkeit mit den wirtschaftlichen Interessen des hauptberuflichen Arbeitgebers in Verbindung zu bringen.
 

weiterlesen

Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite

weiterlesen

Ein Antrag der CDU- Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid zur Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik und Windkraftanlagen sorgt derzeit für Wirbel, da eine Grenze zwischen beruflicher Tätigkeit der CDU- Fraktionsvorsitzenden und der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats nicht mehr erkennbar ist.

Was ist der genaue Hintergrund?

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,

auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.

Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.

weiterlesen

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über den Haushalt

Schon bei den ersten Diskussionen über die weiteren Förderprojekte KulTurnhalle in Seelscheid und Sanierung des historischen Altbaus des Antonius Kollegs hatte sich die SPD Fraktion dafür eingesetzt, dass der an Stelle der maroden und nicht mehr sanierungsfähigen alten Turnhalle an der Seelscheider Grundschule am Wenigerbach geplante Bau einer Halle für Sport und kulturelle Begegnung in Seelscheid Priorität haben muss. Dieser soll über das Förderprogramm ISEK mit einem Eigenanteil der Gemeinde realisiert werden.

weiterlesen