Regenrinne sorgt für berechtigten Ärger
In einem mit zeitlicher Verzögerung dem Gemeinderat zugeleiteten Bürgerantrag ging es um eine zur Ableitung von Niederschlagswasser „Im Stegesgarten“ eingebaute Querrinne. Die Rinne sorgt wegen ihres tiefen Einbaus für Verdruss und Ärger bei den Anliegern. Beklagt wurde, dass gehbehinderte Personen keine Chance hätten, die Rinne ohne Helfer zu überqueren.
Die Querrinne war von der Verwaltung eingebaut worden, um die Niederschläge in den seitlichen Kanalgully ableiten zu können. Eine vormals dort mit Gitterroste überdeckte Rinne habe zu höherem Unterhaltungsaufwand geführt. Der tiefere Sinn der hier gewählten Ableitung erschließt sich nicht. Bei Starkregen lassen sich die Wassermassen ohnehin nicht in die nur im oberen Straßendrittel eingebaute Rinne zwängen. Nach ersten Protesten aus der Anliegerschaft, hält das Straßenverkehrsamt des Kreises die nur dreizeilig ausgeführte Mulde straßenverkehrsrechtlich zwar für zulässig, ordnete aber dennoch die Aufstellung von Warnbaken an.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen Familien in Neunkirchen-Seelscheid finanziell entlastet werden.
Seitens der Verwaltung wurde deshalb für die Ratssitzung am 06.04.2022 nun eine Neuberechnung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule/OGS und die außerschulische Betreuung "7-14 Uhr" vorgelegt, die in beiden Fällen eine Beitragsreduktion bis 25.000 € und im Bereich der OGS bis 70.000 € Jahresbruttoeinkommen vorsieht.
Die Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich stellt ein freiwilliges Angebot der Gemeinde bzw. des Schulträgers dar. Auch die Kommunen und Eltern leisten zusätzlich einen Beitrag zur Finanzierung dieser Betreuung in ihren unterschiedlichen Formen - nach dem regulären Schultag und in den Schulferien.
Fachausschüsse diskutieren über nachhaltige Energiegewinnung
In zwei Sitzungen der vergangenen Woche war die Nutzung der erneuerbaren Energie das bestimmende Thema.
Die Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Klimaneutralität bis 2035 erfordert Umsetzungsstrategien auf allen Ebenen. Im Ausschuss für Umwelt Mobilität und Energie wurde der CDU-Antrag diskutiert, die Bürgerschaft zur Benennung von großflächigen Bereichen für Flächenphotovoltaik und Windenergie aufzurufen. Aus der umfangreichen Verwaltungsvorlage wurde aber deutlich, dass hierzu einige planungsrechtliche Hürden überwunden werden müssen.
Seit über 12 Jahren bin ich im Familienausschuss bzw. seit der Kommunalwahl 2020 im Sozialausschuss, da ich auf Grund meiner Berufserfahrungen in verschiedenen sozialen Bereichen, hier am besten mitreden kann. Als gelernte medizinisch- technische Assistentin (MTA) habe ich u.a. in der Pflege, in der Betreuung von Menschen mit Behinderung und die letzten zwei Jahre als Inklusionshelfer in einer KiTa gearbeitet. Es gab seitdem kein Jahr, in dem wir in Neunkirchen-Seelscheid ausreichend KiTa-Plätze hatten. Auch jetzt geht es im Ausschuss wieder um Abhilfe von diesem Mangel. Es soll eine neue Kita in Seelscheid oberhalb des Bicester-Parks gebaut werden. Das war eigentlich auch alles schon so gut wie klar und auch der zuständige Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 10. März 2022 seine Zustimmung erteilt. Doch dann kam es im Rat im Zuge politischer Beratung zu Diskussionen, die darin gipfelten, dass von dem Bau der Kindertagesstätte an dieser Stelle abgesehen werden soll, damit der Park in seiner vollen Größe erhalten bleibt. Das macht mich fassungslos.
Gerade die Außenspielfläche ist für Kinder in diesem Alter sehr wichtig, um ihrem Bewegungsdrang gerecht werden zu können.
Haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, was wäre, wenn in Deutschland Frauen Anfang des 20. Jahrhunderts * nicht auf die Straße gegangen wären, um ihr Wahlrecht zu bekommen?
Was wäre, wenn sie nicht ihr Recht auf Erwerbstätigkeit, ohne Erlaubnis des Ehemannes, erkämpft hätten?
Was wäre, wenn sie die (noch bestehende) Diskriminierung und Ungleichbehandlung - ohne jeglichen Widerstand – hingenommen hätten?
Ja, unsere Gesellschaft wäre nicht so bunt und kreativ, wie sie heute ist und wir haben noch nicht alles erreicht, um sie gerechter zu gestalten.
Mütter, Lehrerinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen, Verkäuferinnen, Reinigungspersonal, Altenpflegerinnen und viele andere Berufe, die dazu einen besonderen sozialen Wert haben und ca. 70% weltweit von Frauen ausgeübt werden.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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