Ulrich Galinsky, Ortsvereinsvorsitzender

Offener Brief

- an den Vorsitzenden des Ortsverbandes der CDU Neunkirchen-Seelscheid und

- an die Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Am 17.02.2022 habe ich eine schriftliche Meinungsäußerung unseres Parteimitglieds Peter Schmitz aus solidarischen Gründen der Ursache nach durch Veröffentlichung an dieser Stelle unterstützt.

Als Ratsmitglieder haben wir uns verpflichtet, unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und unsere Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Deshalb sollte sich kein Ratsmitglied dem Vorwurf aussetzen, Erkenntnisse aus ehrenamtlicher Tätigkeit mit den wirtschaftlichen Interessen des hauptberuflichen Arbeitgebers in Verbindung zu bringen.
 

Der von Ihnen am 18.02.2022 beauftragte Rechtsanwalt hatte mich aufgefordert, vier zu beanstandende Formulierungen aus dem Beitrag bis zum 23.02.2022 zu entfernen.
Dies ist zeitgerecht erfolgt.

Nach Darstellung des Rechtsanwalts enthält der Beitrag vom 17.02.2022 Formulierungen, die nach der geltenden Rechtsprechung als massive Beleidigungen und Diskreditierung seiner Mandantin zu bewerten sind. Mittlerweile sehe ich ein, dass mit der Veröffentlichung des Beitrages unseres Parteimitgliedes Peter Schmitz Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten wurden, die so nicht hätten veröffentlicht werden dürfen.

Dafür entschuldige ich mich.

Nach ständiger Rechtsprechung habe ich gem. den Ausführungen des beauftragten Rechtsanwalts dafür zu sorgen, dass gleichartige Eintragungen auf der Internetseite künftig unterbleiben. Da ich noch im Laufe dieses Frühjahrs nach Ablauf einer zweijährigen Wahlperiode ohnehin nicht mehr für die Tätigkeit des Vorsitzenden des Ortsvereins zur Verfügung stehe, gebe ich auch die Verantwortlichkeit über den Internetauftritt in andere Hände.

Letztlich hat mich Peter Schmitz gebeten, seine bereits in den sozialen Medien veröffentliche Entschuldigung auch auf der Internetseite des Ortsvereins der SPD Neunkirchen-Seelscheid zu veröffentlichen.

Ulrich Galinsky
Ortsvereinsvorsitzender       

„Viele von Ihnen kennen mich als engagierten Sozialdemokraten. Und wer mich kennt, der weiß auch, dass ich für die Werte einer sozialen, gerechten und demokratischen Gesellschaft stehe. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich mich in der Ortspolitik seit vielen Jahren sehr engagiert und manchmal auch sehr impulsiv einsetze. In einem FACEBOOK-Post und einer Veröffentlichung auf der SPD-Homepage sind mir aber bei der Formulierung die Pferde durchgegangen. Ich wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende wirklich nicht persönlich oder privat verletzen, diskreditieren oder beleidigen.

Bei ihr habe ich mich bereits entschuldigt.

Das will ich mit dieser Veröffentlichung nun auch an dieser Stelle öffentlich nachholen.“

Peter Schmitz