NRW hilft Neunkirchen-Seelscheid bei der Entschuldung
SPD sorgt für Ratsmehrheit, damit 9,2 Mio. € aus dem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ auch an unsere Gemeinde fließen können
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass es im Gemeinderat zu einer ungewöhnlichen Partnerschaft mit der CDU gekommen ist, und das obwohl wir alle nicht vergessen haben, dass CDU und FDP für die Totalverschuldung unserer Gemeinde verantwortlich sind. Nicht vergessen haben Sie sicherlich auch, dass die SPD Jahr für Jahr vor den Folgen einer immer höheren Verschuldung gewarnt hat.
Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.
So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm
- 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
- 2. online und
- 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).
Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig
Dirk Schlömer erneuert Kritik am Betreuungsgeld
"Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde", so der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer. Die Städte Hennef und Lohmar, mit eigenen Jugendämtern, bekommen 240.000 bzw. 214.000 Euro. Das Kreisjugendamt, u.a. zuständig für die Kommunen Windeck, Eitorf, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid, bekommt über 1,2 Millionen Euro.
