SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.

Kommunalpolitisches Fortbildungsseminar der SGK

Arnd Geb

Der SPD-Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Veranstaltung der SGK ein.

Notizen nach der Haushaltsrede am 29.11.2012

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist sicherlich ein Novum, dass es von mir heute keine Haushaltsrede über 18 eng beschriebene Seiten gibt und dass dann auch noch die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt.

Sie erinnern sich: Die SPD hat den Haushaltsplänen der letzten 12 Jahre nur einmal zustimmen können. Fakt ist, dass in den Haushaltsreden der anderen Jahre von mir dem Schuldenbürgermeister und seiner CDU die Leviten gelesen wurden. Genutzt hat das allerdings nichts – die Verschuldung hat trotzdem jährlich zu genommen.

Weihnachten 2012/Neujahr 2013


Foto: Petra Galinsky

Landesmittel für VRS-Sozialticket fließen wieder

Gute Nachrichten konnten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 mit in den Rhein-Sieg-Kreis bringen: Endlich fließen nun auch die Landeszuschüsse für das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wieder.

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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