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Entwarnung bei Dichtheitsprüfung

Rot-Grünes Versprechen gehalten - Generalverdacht von CDU und FDP wird aus dem Gesetz gestrichen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer begrüßen die endgültige Klarstellung der Landesregierung bezüglich der Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen. Die Einfügung des § 61a ins Landeswassergesetz durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung hat in allen Städten und Gemeinden des Landes Verunsicherung, Verärgerung und eine Menge unnützen Verwaltungsaufwands verursacht.

24.10.2012 in Landespolitik

Politischer Bürgerstammtisch der SPD Neunkirchen-Seelscheid

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

was sich in den letzten Jahren bewährt hat, führen wir auch in diesem Jahr fort.
An jedem letzten Sonntag im Monat möchten wir Sie in geselliger Runde zum politischen Stammtisch des Ortsvereins der SPD Neunkirchen-Seelscheid einladen.

22.10.2012 in Kommunalpolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Phase „Meinungen sammeln“ – September - Dezember 2012 Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

17.10.2012 in Bundespolitik

Die steuerfinanzierte Sozialversicherung

Gerhard Schütterle

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus lädt für Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 18.00 Uhr im „Treffpunkt Seelscheid“, Zeithstraße 123 zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein.

„Die steuerfinanzierte Sozialversicherung“

08.10.2012 in Bundespolitik

Wenn der Wind bläst, dreht sich das Fähnchen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Ratssitzung sorgte mal wieder die F-Partei für Verwirrung.
Eigentlich sollte man ja meinen, dass die Liberalen wissen, wofür ihre drei Buchstaben stehen. Doch scheinen sie mit ihren Punkten (F.D.P.), auch eine klare Linie verloren zu haben.
Jedenfalls wird man den Eindruck nicht los, dass das „F“ für „Fähnlein“ steht.

05.10.2012 in Kommunalpolitik

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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